Hypo Vorarlberg: Politik-Geschäfte mit Kiew

27. Jänner 2014, 17:54
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Die regimekritische ukrainische Online-Zeitung "Ukrajinska Prawda" beschäftigt sich mit Geschäftsbeziehungen zwischen dem Brüderpaar Klyuyev und der Hypo Vorarlberg

Kiew/Bregenz - Andriy und Sergiy Klyuyev zählen mit ihrem Industrie-Finanz-Imperium zu den ganz Reichen der Ukraine. Ihr Firmenkonglomerat hat auch (mindestens zehn) Niederlassungen in Wien. Iryna Klyuyeva, die Gattin von Sergiy, bewohnt ein Firmenanwesen in Tulbingerkogel im Wienerwald. Die Tochter Olga heiratete standesgemäß in einem Wiener Palais. Beide Millionäre sind Politiker der regierenden Partei der Regionen.

Eben diesen Umstand hätten sie der Hypo Vorarlberg verschwiegen, kritisiert die Ukrajinska Prawda, und zwar bei der Bekanntgabe der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers der in Wien ansässigen CEE Immobilien Development AG (früher SEG). Die Klyuyevs hätten auf dem Formular die Frage, ob sie politisch exponierte Personen seien, mit Nein angekreuzt. Als Beweis veröffentlicht das Online-Medium das Originalformular.

Die kritischen Ukrainer vermuten nun eine Gesetzesverletzung. Schließlich hätte die Bank auf ein Ja mit erhöhter Sorgfaltspflicht reagieren müssen. Klaus Grubelnik, Sprecher der Finanzmarktaufsicht FMA: "Der Kunde ist nicht zur Deklaration verpflichtet. Die Bank muss grundsätzlich überprüfen, egal, was der Kunde angibt." Bei politisch exponierten Personen bestehe eine besondere Sorgfaltspflicht: "Die Bank muss genauer hinterfragen und prüfen, woher die Gelder kommen."

In der Hypo-Zentrale in Bregenz sieht man keine Gesetzesverletzung. Michael Grahammer, Vorstandsvorsitzender: "Wir gehen davon aus, dass das Formular vom Kunden irrtümlich falsch ausgefüllt wurde." Man habe die Kunden ja gekannt. Der Status als "politically exposed persons" sei allgemein durch Medienberichte in Österreich bekannt gewesen.

Suche nach dem Leck

Grahammer spielt damit auf die Privatisierung der Bank Burgenland an. 2006, als Käufer gesucht wurden, traten die Brüder Klyuyev als Bestbieter auf. Die Burgenländer trauten der Sache nicht ganz, die Bank ging um 100 Millionen Euro an die Grazer Wechselseitige. Das urkrainisch-österreichische Konsortium hatte 54,7 Millionen Euro mehr geboten. Die Causa landete beim Europäischen Gerichtshof, Österreich wurde wegen rechtswidriger Staatsbeihilfe verurteilt, die GraWe muss 54,7 Millionen zurückbezahlen.

Die Übernahme der SEG war für die Ukrainer dann wenig später kein Problem. Ihre CEE Immobilien firmiert mittlerweile als CEE Clean Economic Energy AG. Grahammer: "Der Kunde hat sich nicht verändert. Es hat ein Gesellschafterwechsel stattgefunden, den wir gesetzeskonform dokumentiert haben. In Postings auf den Bericht der "Ukrajinska Prawda" wird nun gefragt, ob die Causa in Österreich nicht geprüft werde. Für Grahammer besteht dazu kein Anlass, seine Bank sei gesetzeskonform vorgegangen. Geklärt haben möchte der Hypo-Chef aber, "wie die Formulare in den Besitz ukrainischer Medien gelangen konnten". Das werde geprüft. (Jutta Berger, DER STANDARD, 28.1.2014)

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