Bundesbank: Vermögensabgabe fairer als Hilfsgelder

27. Jänner 2014, 17:19
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Schulden stünden hohe Vermögen gegenüber, Abgabe eine "verteilungspolitische Ergänzung"

Frankfurt/Wien - Die deutsche Bundesbank bringt frischen Wind in die Debatte um den Umgang mit der Eurokrise. Steht ein Land vor der Insolvenz, sei eine Vermögensabgabe fairer als die Rettung durch Steuerzahler anderer Länder, schreibt sie in ihrem neuen Monatsbericht.

Die Bundesbank, die den Rettungspaketen schon seit Beginn der Krise kritisch gegenüber steht, betont aber, dass vorher alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft werden sollten, etwa Privatisierungen oder Sparprogramme. Ist das passiert, entspräche eine Vermögensabgabe im Gegensatz zu Hilfsgeldern dem "Prinzip der Eigenverantwortung". Die Akzeptanz der Bevölkerung sieht die Notenbank dadurch gesichert, dass vor allem reichere Menschen betroffen wären.

Krise nicht vorbei

Der Vorstoß der Bundesbank stört das Bild des Aufschwungs, das Politiker in den letzten Monaten zu zeichnen versuchen. Einzelne Länder der Eurozone schleppen weiterhin einen großen Schuldenrucksack mit sich herum. Griechenlands Staatsschulden lagen Ende 2013 bei über 176 Prozent des BIP, in Irland, Portugal und Italien zwischen 124 und 133 Prozent. Für Analysten ist die Krise aber noch lange nicht vorbei.

"Es könnte weitere Rettungspakete brauchen", sagt Jonathan Loynes, Europa-Ökonom bei Capital Economics. Seiner Ansicht nach spießt es sich vor allem beim Wirtschaftswachstum, auf das Europas Politiker setzen. Italien oder Portugal bräuchten Wachstumsraten von drei oder vier Prozent, die sie in den Jahren vor der Krise nie erreicht hätten.

Mildere Austerität

Neben höherem Wirtschaftswachstum können Schulden auch durch Kürzungen bei den Staatsausgaben verringert werden. Loynes erwartet eine längere Periode der Austerität, auch wenn sie weniger radikal als in den letzten Jahren ausfallen werde.

Ist das Wachstum schwach und lassen sich die Staatsausgaben aus politischen Gründen nicht weiter kürzen, ist auch Inflation ein denkbares Mittel zur Reduzierung der Schuldenlast. Prominente Ökonomen wie Princeton-Professor Paul Krugman oder IWF-Chefökonom Olivier Blanchard gelten etwa als Verfechter dieser Idee.

Steigende Preise erhöhen das nominale BIP. Die Steuereinnahmen des Staates steigen, seine Schulden zahlt er zu den niedrigeren alten Preisen zurück. Analyst Loynes hält eine Phase höherer Inflation in Europa aber für unrealistisch. Die Bundesbank, die mit ihrem Vorschlag nun für Aufregung sorgt, gilt etwa als Verfechterin der Hartwährungspolitik, die auf niedrige Inflation abzielt.

Ökonomen vs. Politiker

Scheitern Wachstum, Sparprogramme, Inflation und ein möglicher Schuldenschnitt an der Realität oder dem politischen Willen, bleiben nur mehr Maßnahmen wie die nun von der Bundesbank vorgeschlagene Vermögensabgabe. Der IWF sorgte erst im November für Aufruhr, als ein kleiner Absatz eines Berichts eine Vermögensabgabe als mögliche Lösung für Schuldenprobleme vorschlug.

Ökonomen sind Ansätzen wie diesen generell weniger abgeneigt als Politiker. Kenneth Rogoff, einer der renommiertesten Staatsschulden-Forscher, schrieb in einer im Dezember veröffentlichten Studie sinngemäß: Die Politik irre, wenn sie glaube, den Schuldenproblemen mit kleinen Korrekturen Herr werden zu können. (Andreas Sator, DER STANDARD, 28.1.2014)

  • Wird der Vorschlag der Bundesbank Realität, geht es dem Sparschwein im Krisenfall an den Kragen.
    foto: apa/peter kneffel

    Wird der Vorschlag der Bundesbank Realität, geht es dem Sparschwein im Krisenfall an den Kragen.

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