Außenminister Kurz will Schutz von Journalisten forcieren

27. Jänner 2014, 16:36
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Er sieht in Straßburger Rede Handlungsbedarf in der Ukraine

Straßburg - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will während des Europarats-Vorsitzes Österreichs im kommenden Halbjahr den Schutz von Journalisten, die freie Nutzung des Internets und den Kampf gegen den Menschenhandel forcieren. Das sagte er laut Aussendung vor der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg am Montag.

"Wie aktuell unsere Prioritäten, insbesondere der Schutz von Journalisten, sind, zeigt sich derzeit in der Ukraine. Der Europarat kann und sollte einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieses Konfliktes leisten, der ganz oben auf unserer Agenda stehen muss", sagte Kurz.

Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates wählten zuvor die Liberale Anne Brasseur aus Luxemburg zur neuen Präsidentin der Versammlung aus Parlamentariern aller Länder. SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gisela Wurm wurde als Vizepräsidentin wiedergewählt. (APA, 27.1.2014)

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