Für Grüne Neos keine Gegner bei EU-Wahl

27. Jänner 2014, 14:33
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ÖVP und FPÖ im Fokus - Drei Mandate und 12,5 Prozent als Ziel

Wien/Mauerbach - Bei einer Klubklausur in Mauerbach sammeln die Grünen bis Dienstag ihre Kräfte für die bevorstehende Wahl zum EU-Parlament. Zum Auftakt warnte Klubchefin Eva Glawischnig vor der Macht der Konzerne und einem Rückfall in eine nationale Interessenspolitik. Als Hauptgegner identifizierte sie gemeinsam mit den Spitzenkandidaten Ulrike Lunacek und Michel Reimon nicht die NEOS, sondern ÖVP und FPÖ.

Einmal mehr nannte Glawischnig das Erobern eines dritten Mandats und 12,5 Prozent Stimmanteil als Wahlziel. Sorge wegen der NEOS als neuer Konkurrent hat sie nicht, stehe diese Partei - auch mit ihrem Ziel der Aufnahme in die liberale ALDE-Fraktion - doch für Deregulierung und die Senkung von Sozialstandards und damit für einen den Grünen entgegengesetzten Kurs.

Reimon sprach in diesem Zusammenhang von "Lakaien der Großindustrie". Für ihn ist aber - ebenso wie für Lunacek - die ÖVP die größte Konkurrenz bei der Wahl. Diese sei inzwischen zur "größten Lobbyistenpartei des Landes" verkommen, sagte er unter Verweis auf die Rolle des ÖVP-Abgeordneten Paul Rübig beim Zustandekommen der EU-Klimaschutzziele.

Defizite bei europäischer Flüchtlingspolitik

Lunacek betonte, dass "diese EU wieder ein Versprechen werden muss". Als Außenpolitikerin sei ihr klar geworden, wie sehr die EU als kooperativer Raum der Sicherheit und des Rechts geschätzt werde. Feinde dieses Projektes seine "FPÖ und Konsorten", deren Programm aus Nationalismus, Abschotten und Isolieren bestehe. Bedrohlich sei aber auch der Stillstand, dem sich SPÖ und ÖVP verschrieben hätten.

Defizite ortete sie in der europäischen Flüchtlingspolitik, bei Arbeitslosigkeitsbekämpfung und Sozialpolitik, bei der Energie, aber auch in Grundrechtsfragen. Glawischnig sah die Gegner in Großkonzernen, sei es bei der Atomenergie oder - bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA - im Lebensmittel- und Agrarbereich. "Diesen Feinden der europäischen Ideen wollen wir den Kampf ansagen", betonte sie.

Innenpolitisch arbeitete sich Glawischnig an der wieder aufgelegten SPÖ-ÖVP-Koalition ab. Die Parteichefs Werner Faymann und Michael Spindelegger seien "Konkursverwalter einer alten Politik". Die Grünen stünden für einen Neustart, böten bessere Lösungen und machten sich für die Zeit nach der Großen Koalition bereit, sagte sie. (APA, 27.1.2014)

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