Sackgasse: Syrien-Gespräche ein "Dialog von Gehörlosen"

27. Jänner 2014, 14:18
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Verhandlungen am Montag nach einer Stunde unterbrochen - Opposition dementiert Einigung bei Schutz von Zivilisten in Homs

Damaskus - Das Syrien-Treffen unter der Leitung des Vermittlers Lakhdar Brahimi ist am Montagmittag nach rund einer Stunde unterbrochen worden. Ein Mitglied der Delegation der Opposition bezeichnete die Gespräche als "Dialog von Gehörlosen".

Die Delegation der Regierung habe eine konfrontative Sprache angeschlagen, erklärte Oppositionsvertreter Murhaf Jouejati vor Journalisten. Deshalb habe Brahimi beschlossen, die Sitzung zu unterbrechen. Man werde aber später getrennt weiterverhandeln.

Streitthema Übergangsregierung

Am Montag ging es um die schwierige Frage einer Übergangsregierung. Die Opposition macht dabei einen Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad zur Voraussetzung. Dieser lehnt dies jedoch kategorisch ab.

Beide Seiten gaben einander die Schuld daran, dass die Gespräche in eine Sackgasse gerieten. "Die Gespräche waren wegen der Haltung des Regimes heute nicht konstruktiv", sagte das oppositionelle Delegationsmitglied Rima Flejhan. Ein Vertreter der syrischen Regierung in Genf sagte seinerseits, die Opposition wolle nur über die Übergangsregierung reden und nicht über die von Damaskus gewünschten Themen.

Das syrische Fernsehen berichtete, dass die Assad-Delegation eine Erklärung zu weiteren Verhandlungsthemen vorgelegt habe. Darin sei aber nicht von einem Machtübergang die Rede. Stattdessen heiße es, dass die Syrer ein politisches System ohne "aufgezwungene Formeln" wählen sollten. Dies war offenbar eine Anspielung auf Forderungen des Westens, dass Assad zurücktreten und die Macht an eine Übergangsregierung abtreten solle. Die Opposition wies die Erklärung umgehend zurück.

Opposition dementiert Homs-Einigung

Die direkten Gespräche zwischen Regierung und Opposition laufen seit Samstag. Am Sonntag hatte es dabei erstmals einen vermeintlich konkreten Fortschritt gegeben. So sagte die Regierung zu, Frauen und Kindern das Verlassen der seit Monaten von der Armee belagerten Stadt Homs im Zentrum des Landes zu erlauben. Die Opposition dementierte allerdings postwendend, einem Abtransport der Frauen und Kinder aus den belagerten Teilen der Stadt Homs zugestimmt zu haben, und verlangte stattdessen die "schrittweise Aufhebung der Belagerung" durch die Regimetruppen sowie Zugang für Hilfskonvois zu den eingekesselten Gebieten.

Homs, eine Großstadt in der Mitte Syriens mit einer Million Einwohnern, ist seit Beginn des Bürgerkriegs umkämpft. Im vergangenen Juli hatten sie die Truppen des Regimes von Präsident Bashar al-Assad zum Großteil eingenommen. In Teilen der historischen Altstadt und im Stadtteil Khaldieyeh halten noch Rebelleneinheiten die Stellung. Zusammen mit den Familienangehörigen sind etwa 2.000 Menschen dort eingekesselt und von Lebensmittel- und anderen Hilfslieferungen nahezu gänzlich abgeschnitten.

Homs-Zusage auch für USA unzureichend

Auch die USA haben die erste Zusage der Delegation der syrischen Regierung als unzureichend zurückgewiesen. Es genüge nicht, die Frauen und Kinder aus Homs in Sicherheit zu bringen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Montag. Die syrische Regierung müsse Hilfskonvois zulassen und allen Zivilisten ermöglichen, die Großstadt zu verlassen. "Die Lage ist verzweifelt, und die Menschen verhungern", fügte der Sprecher hinzu.

Ziel der Genfer Friedenskonferenz ist es, den mehr als zwei Jahre andauernden Bürgerkrieg zu beenden. Außer einer Waffenruhe und einem Gefangenenaustausch soll auch eine Übergangsregierung gebildet werden, der Vertreter der Opposition angehören. Die Gesprächsrunde über die Bildung einer Übergangsregierung begann am Montag. (APA, 27.1.2014)

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