"Heute ist Holocaust-Gedenktag. An diesem Tag sollte man eigentlich etwas anderes tun, als Antifaschismus zu kriminalisieren", sagt Cengiz Kulac von den Jungen Grünen.
Wien - Die Parteichefin ringt nach dem passenden Superlativ. "Absolut nullstes Verständnis" habe sie für jeden, "der das nicht gewaltfrei macht", sagt Eva Glawischnig und meint damit die Demonstrationen gegen den rechtslastigen Akademikerball am vergangenen Freitag in der Wiener Innenstadt. Dass Randalierer dabei Schaufenster eingeschlagen und sogar eine Polizeistation attackiert haben, nennt die grüne Obfrau "ein absolutes Desaster".
Den Zwang zur Klarstellung verdankt Glawischnig dem Nachwuchs der eigenen Partei. Anlässlich des vorwiegend von Burschenschaftern frequentierten Balles hatten die "Jungen Grünen" die Webseite www.nowkr.at eingerichtet, auf der pünktlich zu den Demos folgender Slogan aufgetaucht war: "Unseren Hass den könnt ihr haben."
Zuerst Verteidigung der Junggrünen
Sie hätten die Homepage zwar online gestellt, aber keinen Einfluss auf die dort publizierten Inhalte, verteidigen sich die Junggrünen - was Glawischnig für keine taugliche Rechtfertigung hält. "Ich verlange eine Garantie, dass so etwas nicht mehr vorkommt", sagt sie: Die Jungen Grünen müssten sich klar von gewaltbereiten Gruppen abgrenzen und deshalb Kontrolle über ihre Webauftritte behalten. Andernfalls setze es einen Rauswurf, droht Glawischnig: Die Jugendaktivisten würden das Recht verlieren, als Organisation der Grünen aufzutreten.
Die Adressaten reagierten erst einmal unbeeindruckt. Ehe die Jungen Grünen eine Garantie abgeben, solle ihnen die Parteichefin erst erklären, was sie darunter verstehe, sagte Bundessprecher Cengiz Kulac zum STANDARD. Überhaupt müsse Glawischnig "ihre Kommunikationspraxis überprüfen", habe sie es doch seit vier Jahren nicht für wert gefunden, mit den Jungen Grünen zu kommunizieren. Dass sie nun via Medien mit Rausschmiss droht, sei "schlechter politischer Stil", den man sonst nur von anderen Parteien kenne. Kulac ärgerte auch der Zeitpunkt des Ultimatums. Immerhin sei der 27. Jänner Holocaust-Gedenktag: "Da sollte man etwas anderes tun, als Antifaschismus zu kriminalisieren."
Abgesehen davon, dass die Jungen Grünen die inkriminierte Parole nicht gepostet hätten, will Kulac darin auch keinen Gewaltaufruf sehen. Vielmehr sei damit gemeint gewesen, dass "wir unseren Hass nicht brauchen. Die FPÖ braucht den Hass ja tatsächlich, um damit Politik zu machen".
Dann zurückrudern
Nach einem Gespräch mit der Parteichefin am Montagnachmittag klang Kulac dann allerdings versöhnlicher. "Gespräch gerade mit E. Glawischnig war gut: Klar ist: In Zukunft sind Inhalte von HPs (Homepages, Anmerkung) bei uns oder werden unseren Bedingungen unterstellt", twitterte er. Die Drohung, der Organisation den Status als parteieigene Jugendorganisation zu entziehen, sei damit "momentan hinfällig", hieß es vonseiten der jungen Grünen.
Die Grünen und Alternativen StudentInnen (Gras) verstehen die Kritik der Parteispitze dennoch nicht: Eine offene Plattform wie www.nowkr.at habe den Sinn, dass Rechtsextremisten keine namentlich bekannten Betreiber bedrohen können. Auch Janine Wulz, ehemalige grüne Chefin der Hochschülerschaft (ÖH), ergreift Partei: Sie findet es "extrem problematisch", dass Glawischnig die Jugendaktivisten in ein kriminelles Eck dränge und damit der FPÖ in die Hände spiele."
"Alles gut"
Wulz war am Freitag an vorderster Front dabei: Ein Video zeigt sie neben vermummten Demonstranten, die ein Transparent mit eben jenem "Hass" -Slogan tragen und mit der Polizei auf Tuchfühlung gehen. Böller knallen, Wulz lacht, macht eine beschwichtigende Geste und sagt: "Alles gut."
Sie habe etwaige Polizeiübergriffe dokumentieren, aber auch auf Demonstrantenseite deeskalieren und notfalls vermitteln wollen, sagt Wulz: "Bis zum offiziellen Ende der Demo am Stephansplatz ist ja alles ruhig verlaufen, da hat auch die Polizei deeskaliert." Was dabei zum Lachen war? "Dass sich die Demonstranten patschert angestellt haben." (jo, burg, derStandard.at, 27.1.2014)