Der "Akademiker"ball in der Hofburg und das Schweigen

Leserkommentar27. Jänner 2014, 12:53
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Nach dem Akademikerball sind die politisch Verantwortlichen am Zug, die bisher geschwiegen haben

Die FPÖ ist und bleibt eine Gefahr für unsere Demokratie, vor der die schweigenden politisch Verantwortlichen in die Knie gehen. Der Sicherheitsapparat übt für einen imaginären staatlichen Notstand und setzt knapp ein halbes Dutzend Grund- und Menschenrechte für etliche Stunden außer Kraft. Die Republik hat Holocaust-Überlebenden den Zugang zum Heldenplatz untersagt und einem Häuflein Rechtsextremen die Vernetzung in der Hofburg erlaubt.

Tausende blieben während der Demo friedlich, trotz der Wut. Gäb es die Antifa nicht, gäbe es noch mehr Nazis. Gäbe es keine Gruppen, die uns immer wieder wachrütteln, würden wir uns noch schneller an Rechte "gewöhnen".

Protest von Zeitzeugen

Sechs Überlebende der Nazizeit, Anna Hackl, Katharina Sasso, Dora Schimanko, Marko Feingold, Prof. Rudi Gelbard und Prof. Rudi Sarközi, haben einen offenen Brief an UHBP, Bundeskanzler, Vizekanzler, Mitterlehner und die Gesellschafter der Hofburg Kongressgesellschaft geschrieben und gegen den Burschenschafter-Ball protestiert. Sie haben von der Regierung, soweit ich weiß, nicht einmal eine Antwort erhalten.

Ein "Krieg auf den Straßen" wurde von Polizei und Rechten angekündigt. Sieben Busse mit "Radikalsten" seien europaweit im Anmarsch," wurde gewarnt. Die Stimmung wurde im Vorfeld aufgeheizt. Letztes Jahr haben wir die Wut rausgesungen: "Ihr habt den Krieg verloren". Heuer wurden laut Polizei "wegen der Wurfweite" von drei Kilometern Rechtsextreme geschützt. Ärger über die sinnlosen Sachbeschädigungen bleibt übrig: Einige reagieren sich an der Polizei ab. Die Polizei provoziert teils gefährliche Situationen.

Was hätten wohl die Rechten und die Polizei erzählt, wenn es keine Randale mit Sachschaden gegeben hätte? Hätten sie über die Gewalt von zehn vermummten Neonazis bei einem Fest eines linken Kulturvereins im ersten Bezirk in Wien gesprochen, die zuvor in Zweierreihe, mit militärischem Auftreten, Sturmhauben und im Laufschritt durch den ersten Bezirk in Richtung des Kulturvereins unterwegs waren?

Nein, sie hätten von einem polizeilichen Erfolg gesprochen. Wie wichtig die Aufrüstung der Polizei wäre. Ordnungspolitik als Antwort auf die soziale Ungleichheit, Antwort auf steigenden Rechtsextremismus, Repression als Antwort auf die steigende Armut.

Das ist Gewalt, über die wir reden müssen. Jetzt sind die politisch Verantwortlichen am Zug, die bisher geschwiegen haben. Warum wurde der Rechtsextremismus-Ball in der Hofburg noch nicht verhindert? (Leserkommentar, Birgit Hebein, derStandard.at, 27.1.2014)

 

Birgit Hebein ist Sozialsprecherin der Wiener Grünen.

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