Gesinnungsverdacht

Kommentar27. Jänner 2014, 12:30
210 Postings

Der Wiener Polizeipräsident macht sich argumentativ zum Handlanger der FPÖ

Gerhard Pürstl, der Wiener Polizeipräsident, der den unverhältnismäßigen Einsatz der Ordnungshüter rund um den sogenannten "Akademikerball" der FPÖ zu verantworten hat, muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, parteiisch zu agieren und Stellung zu beziehen – für die FPÖ. Der Vorwurf an die Demonstranten, sie bräuchten sich nicht zu wundern, wenn die Polizei mit überbordender Gewalt vorgehe, ist ungeheuerlich. Sein Ausspruch "Wer sich mit Hunden ins Bett legt, braucht sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht" ist ein Affront gegen alle Teilnehmer der Kundgebungen. Wer die Teilnehmer der Kundgebungen kriminalisiert, weil es Randalierer aus dem "Schwarzen Block" gibt, die die Polizei nicht in den Griff bekommt, geht der Diktion der FPÖ auf den Leim und verrichtet ihr Geschäft.

Wer auch immer an einer Kundgebung gegen den "Akademikerball" teilnehmen will und warum auch immer – das ist das gute Recht dieser Leute. Es ist – noch – nicht verpönt, Haltung und Gesinnung zu zeigen und gegen ein Vernetzungstreffen der extremen Rechten zu demonstrieren, die mit einer antisemitischen und ausländerfeindlichen Haltung wichtige Grundwerte unserer Demokratie infrage stellen. Wer den Demonstrationsteilnehmern das Recht abspricht, ihrer Meinung auch auf der Straße Ausdruck zu verleihen, macht sich zum Handlanger politischer Extremisten. Dass ein paar Schwachköpfe Auslagenscheiben einwerfen, darf nicht zum Vorwand genommen werden, demokratische Grundrechte einzuschränken und den Leuten ihr Recht auf Meinungsäußerung abzusprechen. Es ist nichts Verdächtiges dabei, an einer Kundgebung teilzunehmen. Im Gegenteil: Dieses demokratische Engagement gehört beschützt und gepflegt und nicht einem Generalverdacht unterstellt. (Michael Völker, derStandard.at, 27.1.2014)

Share if you care.