Kiew: Opposition räumt Justizministerium

27. Jänner 2014, 14:01
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Protestführer Witali Klitschko forderte zuvor Ende der Besetzung - Justizministerin drohte mit Verhängung des Ausnahmezustands

Kiew/Moskau - Im ukrainischen Machtkampf hat sich die Lage etwas entspannt. Nach Appellen von Oppositionsführer Vitali Klitschko haben radikale Demonstranten am Montag das besetzte Justizministerium geräumt. Die Regierung hatte zuvor mit der Verhängung des Ausnahmezustandes gedroht. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle wurde noch am Montag zu einer Vermittlungsmission in Kiew erwartet.

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Aktivisten der Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) am Montag das Gebäude im Stadtzentrum verließen. Die Behörde werde aber von außen blockiert, sagte ihr Anführer Alexander Daniljuk. Die Demonstranten hatten das Ministerium am Sonntagabend gestürmt.

Lukasch drohte mit Ausnahmezustand

Klitschko hatte die Regierungsgegner aufgefordert, "Provokationen" zu unterlassen. Es gelte, eine politische Lösung des Machtkampfs zu finden. Justizministerin Jelena Lukasch hatte sogar mit der Verhängung des Ausnahmezustands gedroht. Sollten die Demonstranten nicht nachgeben, werde sie den Nationalen Sicherheitsrat auffordern, "darüber zu diskutieren, ob ein Notstand in diesem Land verhängt wird". Dies würde den Einsatz der Armee sowie Ausgangssperren, ein Demonstrationsverbot und eine Einschränkung der Pressefreiheit erleichtern.

EU will vermitteln

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle machte sich unterdessen auf den Weg nach Kiew, um zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln. Füle werde am Montag in die ukrainische Hauptstadt fliegen, "um die Bemühungen fortzusetzen, einen Weg aus der Krise zu finden", teilte der Sprecher des Erweiterungskommissars in Brüssel mit. Füle hatte sich bereits am Freitag und Samstag zu einer Vermittlungsmission in Kiew aufgehalten. Am morgigen Dienstag wollte auch eine Delegation des Europaparlaments Gespräche in Kiew führen.

Der ukrainische Außenminister Leonid Koschara schloss eine Eskalation der Krise nicht aus. Dies habe der Ressortchef seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat deutlich gemacht, teilte eine Regierungssprecherin mit. Steinmeier verlangte unterdessen konkrete Zugeständnisse an die Opposition, etwa die Freilassung von Demonstranten und die Rücknahme der beschlossenen Gesetzesverschärfungen für Kundgebungen.

Die Demonstranten hatten das Ministerium im Zentrum der Hauptstadt am Sonntagabend gestürmt. Die Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) lehnte eine Räumung ab. Die "friedliche Blockade" sei Teil des Kampfes gegen die Regierung, sagte ihr Anführer Alexander Daniljuk.

Soondersitzung am Dienstag

Eine Sondersitzung des ukrainischen Parlaments soll am Dienstag eine Entspannung der Lage bringen. Dabei geht es etwa um die Änderung einer Einschränkung des Demonstrationsrechts. Auch das überraschende Angebot von Präsident Viktor Janukowitsch, dass die Opposition Regierungsämter übernehmen soll, könnte erneut zur Sprache kommen. Thema wird die Ukraine am morgigen Dienstag auch beim EU-Russland-Gipfel in Brüssel sein.

Die Opposition hält weitere Gebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. So sollen zehn von 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein. In den Industriezentren Dnjepropetrowsk und Saporoschje versuchten Oppositionsanhänger, öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei wehrten im südukrainischen Saporoschje Sondereinheiten der Polizei mit Blendgranaten und Tränengas einen Sturm von Hunderten Demonstranten auf die Verwaltung ab. Die Regierungsgegner bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Medien berichteten von Verletzten.

Die Proteste hatten vor zwei Monaten begonnen, nachdem der prorussische Präsident Janukowitsch auf Druck aus Moskau eine Annäherung der Ukraine an die EU auf Eis gelegt hatte. Der ukrainische Regierungschef Mykola Asarow kündigte den Abschluss weiterer Abkommen mit dem Kreml an. "Die Pause in den Verhandlungen mit der EU gibt uns die Gelegenheit, die Beziehungen mit Russland zu vertiefen", sagte Asarow der Zeitung "Segodnja" (Montag).

Wladimir hilft Vitali

Zur Unterstützung der Opposition reiste auch Vitali Klitschkos Bruder Wladimir in die Ukraine. In einer Videobotschaft rief er die internationale Gemeinschaft um Hilfe: "Lasst uns nicht allein."

Vitali Klitschko wird möglicherweise am kommenden Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hat ihn zu einer Podiumsdiskussion am Samstag eingeladen, zu der auch Außenminister Koschara erwartet wird. "Ich hoffe, dass wir Erfolg haben, Herrn Klitschko bei dieser Diskussion mit auf der Bühne zu haben", sagte Ischinger am Montag in Berlin. Zu der 50. Sicherheitskonferenz werden von Freitag bis Sonntag rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 50 Außen und Verteidigungsminister erwartet. (APA, 27.1.2014)

  • Demonstranten versperrten den Eingang zum besetzten Justizministerium.
    foto: ap photo/sergei grits

    Demonstranten versperrten den Eingang zum besetzten Justizministerium.

  • Mittlerweile ist die Besetzung beendet.
    foto: ap photo/darko vojinovic

    Mittlerweile ist die Besetzung beendet.

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