Zersplitterung und Schaukelpolitik als Spiegelbilder

26. Jänner 2014, 18:17
81 Postings

Opposition wie Regierung reflektieren die widersprüchliche und vielschichtige ukrainische Identität

Die politische Opposition in der Ukraine ist ideologisch und personell zersplittert. Das Regierungslager wird dagegen durch einen starken Kitt zusammengehalten: die Angst, nicht nur Macht und Pfründe zu verlieren, sondern auch strafrechtlich verfolgt zu werden. Das gilt auch für Präsident Wiktor Janukowitsch persönlich. Seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren ist ein System von Begünstigung und Bereicherung im eigenen Lager und systematischer Einschüchterung von Gegnern und Kritikern entstanden.

Die einzige Person, die Janukowitsch wirklich fürchten müsste, sitzt nach einem inszenierten Prozess im Gefängnis: Was Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko schon vor knapp acht Jahren in einem Standard-Interview sagte, erwies sich als prophetisch: "Mit Janukowitsch werde ich niemals zusammenarbeiten, weil er das Lager der politischen Rache und der Restauration des autoritären Kutschma-Systems repräsentiert." Ein politisches Comeback von Janukowitsch "würde das Ende der wirklichen Reformen bedeuten. Stattdessen wird es einen Als-ob-Reformprozess geben, eine ,Kutschma light'-Politik einschließlich dessen bevorzugten außenpolitischen Spiels des Melkens zweier Kühe - Russlands und des Westens".

Schaukelpolitik betrieb aber auch Timoschenko selbst, als sie von Ende 2007 bis März 2010 erneut Regierungschefin war. Pikanterweise wurde ihr ausgerechnet der - angeblich staatsschädigende - Gasliefervertrag zum Verhängnis, den sie 2009 mit dem damaligen russischen Premier Wladimir Putin abgeschlossen hatte.

Beides, Schaukelpolitik der Regierenden und Zersplitterung der Opposition, haben ihre tieferen Ursachen in der Geschichte. So beruft sich die nationalistische Partei Swoboda, aus deren Umfeld auch gewaltbereite Demonstranten kommen, stark auf den umstrittenen Unabhängigkeitskämpfer Stepan Bandera. Aber Bandera verkörpert selbst die widersprüchliche ukrainische Identität.

Geboren 1909 im damals noch österreichischen Galizien, kämpfte er im Zweiten Weltkrieg nach dem Einmarsch der Deutschen mit seiner Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) für eine unabhängige Ukraine. Bei einem Massaker in Lemberg sollen dabei 7000 Menschen, großteils Juden und Kommunisten, ermordet worden sein. Später kämpfte Bandera zusammen mit sowjetischen Partisanen gegen die Deutschen und dann wieder gegen die Sowjets für eine souveräne Ukraine. Bandera wurde 1959 im Münchner Exil von KGB-Agenten ermordet.

Wiktor Juschtschenko, Präsident nach der Orangen Revolution 2004/2005, verlieh Anfang 2010 Bandera posthum den Titel Held der Ukraine. Scharfe Proteste im In- und Ausland folgten. Juschtschenkos Nachfolger Janukowitsch hob die Entscheidung nach seinem Amtsantritt wieder auf. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 27.1.2014)

  • Gedenkmarsch für Stepan Bandera an dessen 105. Geburtstag am 1. Jänner 2014 in Kiew.
    foto: epa/sergey dolzhenko

    Gedenkmarsch für Stepan Bandera an dessen 105. Geburtstag am 1. Jänner 2014 in Kiew.

Share if you care.