Landeshauptmann Kompatscher: "Südtirol ist Nettozahler in Rom"

27. Jänner 2014, 05:30
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Südtirols Autonomie steht mit dem Sparzwang in Italien arg unter Druck. Der neue Landeshauptmann Arno Kompatscher muss im Gegensatz zum Vorgänger vor allem Sparmeister sein. Heute, Montag, ist er auf Antrittsbesuch in Wien

STANDARD: Erst drei Tage im Amt, sind Sie in der wichtigsten Talkshow des italienischen Fernsehens, "Porta a Porta", einigermaßen in Bedrängnis geraten. Es ging um das Landesbudget und angebliche finanzielle Privilegien der Südtiroler. Müssen Sie heute bei Bundespräsident und Bundeskanzler um Schutz gegen Rom bitten?

Kompatscher: Nein, überhaupt nicht. Das fällt in eine ganze Reihe von Angriffen auf die Südtiroler Autonomie in den vergangenen Jahren. Der "Corriere della Sera" etwa hat immer wieder über angebliche Privilegien der autonomen Provinzen geschrieben. Derzeit wird in Italien wieder einmal der Artikel 5 der Verfassung diskutiert, in dem es um den Aufbau des Staates geht, und es gibt viele Stimmen, die dabei einem verstärkten Zentralismus das Wort reden. Bruno Vespa, der Moderator dieser Talkshow, ist bekannt dafür, dass er nichts zufällig macht und eine gewisse Nähe zu politischen Parteien hat. Das kommt also nicht von ungefähr. Die Entscheidung war: nicht hingehen und die Berichte, die ohnehin gesendet worden wären, unkommentiert lassen, oder eben hingehen und versuchen, eine Gegenposition zu vertreten. Überrascht hat mich dabei nur, dass ein öffentlich-rechtliches Fernsehen so weit geht, einem das Wort abzuschneiden und das Mikro abzudrehen.

STANDARD: Ist es nicht legitim, zu fragen, was Südtirol zu den Sparbemühungen in Rom beiträgt?

Kompatscher: Wir sind Nettozahler. Im Gegensatz zu vielen anderen italienischen Regionen - des Südens vor allem -, die Nettoempfänger sind, tragen wir tatsächlich etwas bei. Das war nicht immer so, aber seit 2001 sind wir Nettozahler. Das Verhältnis zwischen dem Steueraufkommen in Südtirol und den öffentlichen Ausgaben, also jenen des Staates, der Region, der Provinz und der Gemeinden, spricht eine deutliche Sprache: In Südtirol werden 9,4 Milliarden Euro an Steuern eingenommen, die öffentlichen Ausgaben dagegen summieren sich auf rund acht Milliarden Euro. Der Überschuss von 1,4 Milliarden Euro kommt dem Staat zugute.

STANDARD: Ohnehin schrumpft der Landesetat seit Jahren. Ihr Vorgänger konnte noch aus dem Vollen schöpfen, Sie müssen Sparmeister sein. Wo wollen Sie umstrukturieren und Prioritäten setzen?

Kompatscher: Seit 2009 haben wir ein Minus im verfügbaren Budget von rund 30 Prozent. Wir müssen deshalb versuchen, effizienter zu werden, und in einigen Bereichen einsparen. Dort etwa, wo wir Förderungen für die Wirtschaft vergeben haben, die keine Lenkungs-, sondern nur Mitnahmeeffekte generiert haben. Wir müssen uns auch fragen, ob wir alle Leistungen des Landes noch brauchen.

STANDARD: Sie haben im Wahlkampf von neuem Regieren gesprochen, das blieb aber immer diffus. Wo ist dieses neue Regieren nun?

Kompatscher: Ich habe in den ersten paar Tagen die Sozialpartnerschaft wieder aufgewertet. Die Zielsetzungen sind klar definiert, für deren Umsetzung gilt das Prinzip Mitsprache. Das Zweite ist die Aufwertung des Landtags. Das klingt eigenartig: Bei uns war es lange nicht so klar, dass die Regierung Exekutive und der Landtag Legislative ist. Fast alle Gesetzesvorlagen sind in den vergangenen Jahren von der Regierung gekommen und im Landtag kaum diskutiert worden. Und schließlich wollen wir mehr Transparenz schaffen und die Bürger einbinden.

STANDARD: Wollen Sie SVP-Parteiobmann werden?

Kompatscher: Nein. In einem multiethnischen Land wie Südtirol muss das Amt des Landeshauptmannes über den Parteien und über den Sprachgruppen stehen, deshalb ist es besser, wenn die beiden Funktionen getrennt bleiben.

STANDARD: Die SVP ist zuletzt am rechten Rand deutlich abgebröckelt. Macht eine solche Sammelpartei heute überhaupt noch Sinn?

Kompatscher: Die Gesellschaft ist pluralistischer geworden, ja. Aber in einer besonderen Situation wie in Südtirol braucht es einen internen Interessenausgleich, wenn man nach außen geschlossen sein will. Was die Rechten betrifft, greift die Analyse zu kurz, wenn man glaubt, dass die SVP bei den letzten Wahlen nur nach rechts verloren hätte. Die Freiheitlichen etwa haben sich viel mehr als Kraft der kleinen Leute zu positionieren versucht. Das war eher sozialkonservativ.

STANDARD: Wie lange wollen Sie Landeshauptmann sein?

Kompatscher: Das hängt nicht allein von meinem Wollen ab. In meiner Lebensplanung sind jedenfalls nicht mehr als zehn Jahre dafür vorgesehen. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 27.1.2014)

Arno Kompatscher (42) hat am 9. Jänner 2014 den knapp 25 Jahre lang regierenden Luis Durnwalder als Landeshauptmann von Südtirol abgelöst. Zuvor war er Bürgermeister von Völs am Schlern und Gemeindebundpräsident.

  • Arno Kompatscher will neu regieren und auch den Landtag wieder mehr mitreden lassen.
    foto: standard/newald

    Arno Kompatscher will neu regieren und auch den Landtag wieder mehr mitreden lassen.

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