Rom lockt Steuersünder nach Hause

26. Jänner 2014, 18:05
9 Postings

Mit Privatisierungen und Steueramnestie will Italien die Staatskasse auffüllen

Um den Schuldenberg von 133 Prozent des Bruttoinlandproduktes abzubauen, hat Italiens Regierung für 2014 eine neue Privatisierungswelle angekündigt. Laut Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni sollen die Poste Italiane und die Flugkontrollgesellschaft Enav den Start machen. Von der Teilprivatisierung der Post werden Erlöse von rund fünf Milliarden Euro, von Enav eine Milliarde erwartet. Der Staat will bei beiden Konzernen weiterhin die Kontrolle behalten. In Summe will die Regierung mit den für heuer geplanten Privatisierungen mindestens zwölf Milliarden Euro kassieren.

Die Poste Italiane hat 2012 einen Umsatz von knapp 24 Milliarden Euro erzielt. Davon entfiel mehr als die Hälfte auf Poste Vita, den von der Post kontrollierten, zweitwichtigsten Lebensversicherer des Landes. Gut ein Fünftel des Umsatzes stammt aus dem Banksektor. Die Regierung will in der ersten Phase 40 und in einer zweiten Phase neun Prozent des Postkonzerns abgeben. Die 150.000 Postbeamten und möglicherweise auch Kontoinhaber von Banca Poste sollen in den Genuss von Gratisaktien kommen.

Während die Banca Poste gut läuft, klagen andere Banken über zu geringe Kapitalausstattung. Sie müssen ihrer Kapitaldecke im Hinblick auf die EZB-Stresstests festigen. Die Banca Popolare hat am Wochenende überraschend eine Kapitalerhöhung von 1,5 Mrd. Euro angekündigt. Insgesamt wird der Kapitalbedarf italienischer Banken auf bis auf zehn Mrd. Euro geschätzt.

Reduzierte Strafen

Um die Staatskasse zu füllen, hat die Regierung auch eine Mini-Amnestie für Steuersünder und all jene Italiener angekündigt, die ihr Kapital ins Ausland transferierten und es zurückführen wollen. Jenen Steuersündern, die in den vergangenen 18 Monaten vom Finanzamt zu Steuernachzahlungen aufgefordert wurden, werden die Strafzahlungen reduziert. Italiens Schattenwirtschaft macht laut Schätzungen der Sozialforscher von Censis mit 418,2 Mrd. Euro rund 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die Italiener haben zudem 200 Mrd. Euro in Steueroasen deponiert. Des Weiteren entgehen dem Fiskus nach eigenen Angaben 180 Mrd. Euro pro Jahr an Steuereinnahmen.

Vor diesem Hintergrund will die Regierung auch das Doppelsteuerabkommen mit der Schweiz ergänzen und fordert mehr Transparenz seitens der Schweizer Banken. Vorgesehen ist, dass die Schweiz die von Italienern hinterlegten Vermögenswerte ab 2016 offenlegt. Das System der Selbstbereicherung - von Steuerhinterziehung über Kapitalflucht bis zur Korruption - ist in Italien allgegenwärtig. Sämtliche Versuche, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, schlugen bislang fehl. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, 27.1.2014)

Share if you care.