Polizeichef verteidigt Aussperren von Journalisten

27. Jänner 2014, 00:50
857 Postings

Gerhard Pürstl antwortete auf offenen Brief des STANDARD/ derStandard.at: "Gängige Praxis"

Wien - Pikiert reagierte am Sonntag Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl auf einen offenen Brief von DER STANDARD und derStandard.at, in dem die Zugangsbeschränkung für Journalisten in die Sperrzone am Freitag rund um die Hofburg kritisiert wurde, wo der Akademikerball der FPÖ stattfand: Wie berichtet, durften Pressevertreter nur für eine halbe Stunde unter Polizeibegleitung hinter die aufgestellten Tretgitter.

"Diese Maßnahme können wir nicht akzeptieren, weil sie eine Einschränkung der Pressefreiheit bedeutet, die uns daran hindert, unseren Job zu tun", schrieben STANDARD-Chefredaktion und -Mitarbeiter. Pürstls Antwort darauf: "Es dürfte Ihnen und Ihren KollegInnen offenbar entgangen sein, dass die von Ihnen kritisierte Vorgangsweise seit vielen Jahren gängige Praxis bei derartigen Großereignissen ist und auch immer im Einvernehmen mit den jeweiligen Journalisten gehandhabt wurde."

"Kein Recht"

"Grundsätzlich", so der Polizeipräsident, hätten auch Medienvertreter "kein Recht", eine polizeiliche Sperrzone zu betreten. Dort gehe es "nämlich um den Schutz vor allen möglichen Gefahren, die - wie das freitägliche Ereignis zeigte - auch im Platzverbot selbst auftreten können". "Es ist daher nicht möglich, dass sich hunderte Journalisten und jene, die sich als solche ausgeben, zeitlich unbeschränkt und unbegleitet, in einer solchen Zone aufhalten", schreibt Pürstl.

Für ein STANDARD-Interview zu der Journalistenaussperrung, die auch vom Redakteursrat von ORF und Puls 4, vom Österreichischen Journalistenklub und der Journalistengewerkschaft kritisiert wurde, stand Pürstl nicht zur Verfügung. Vor der ORF-Diskussion "Im Zentrum" am Sonntagabend gebe Pürstl keine Stellungnahmen ab, sagte ein Sprecher der Wiener Polizei am Sonntagnachmittag: "dies vor allem auch aus Gründen der Fairness und Gleichbehandlung aller Medien".

Pürstl: "Kommen's mir nicht mit der Tränendrüse"

In der Sendung bekräftigte Pürstl dann seine Rechtfertigung für das Aussperren von Journalisten: "Es geht nicht, dass hunderte Journalisten in einem Platzverbot frei herumlaufen", sagte der Wiener Polizeipräsident. Zu Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft, der die Einschränkungen der Pressefreiheit kritisierte meinte Pürstl in der Sendung: "Ich weiß nicht worüber Sie sich aufregen, diese Vorgangsweise gibt es seit 20 Jahren. Es hat sich bisher niemand darüber aufgeregt, jetzt haben sie's halt aus der Lade gezogen, weil sie auch irgendeinen Protest geben."

Auf Kritik einer Mitorganisatorin einer Demonstration vom Freitagabend an der Vorgehensweise der Polizei reagierte Pürstl scharf: "Jetzt kommen's mir nicht mit der Tränendrüse, dass irgendwelche Tränengas ins Auge bekommen haben. Das ist nämlich gut, dass sie bei der Rettung waren, da gibt's die Daten, da können wir sie ausforschen und werden schauen, welche Beteiligung sie gehabt haben." (red, bri, DER STANDARD - online ergänzt, 27.1.2014)

Share if you care.