"Aus der ÖVP gibt es mutigere Bekenntnisse als aus der SPÖ"

Interview26. Jänner 2014, 18:14
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Für den grünen Bildungssprecher Harald Walser sind Modellregionen für Gesamtschulen ein nötiges Übel. Dadurch erhofft er sich eine Veränderung in der ÖVP. Von der SPÖ fordert er mehr Unterstützung

STANDARD: Sie werben intensiv für Modellregionen zur gemeinsamen Schule. Warum?

Walser: Weil es die einzige Chance ist, die Blockadehaltung insbesondere in der ÖVP aufzubrechen. Im Prinzip brauchen wir keine Modellregionen. Es gibt genügend Beispiele für eine funktionierende gemeinsame Schule, etwa in Südtirol, Finnland oder Polen. Überall dort wurden Reformen durchgeführt. Wir könnten uns auch in einen Bus setzen und uns dort umschauen. Wir scheuen uns in Österreich immer noch davor, erfolgreiche Modelle zu übernehmen.

STANDARD: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die Modellregionen ein Versuch bleiben? Sie streben ja eine flächendeckende gemeinsame Schule an.

Walser: Natürlich wird es nicht so sein, dass wir unmittelbar im nächsten Jahr zu einer Beschlussfassung für eine moderne gemeinsame Schule kommen werden. Die Alternative ist, dass wir uns gegenseitig andauernd auf den Zehen stehen und ÖVP und SPÖ nicht weiterkommen. Wir müssen schauen, dass wir Bewegung in diese Starrheit bekommen.

STANDARD: Welche Rolle spielt in der Bildungsdebatte die Landtagswahl in Vorarlberg?

Walser: Für die ÖVP spielt sie eine wichtige Rolle. Unser Position ist klar: In Sache Bildungsreform ist auf die Grünen Verlass. Die ÖVP hingegen rudert. Landeshauptmann Markus Wallner steht enorm unter Druck, weil die Blockadehaltung von der Bevölkerung nicht mehr verstanden wird.

STANDARD: Welche Auswirkung haben die Neos in diesem Zusammenhang?

Walser: Sicher knabbern die Neos ganz ordentlich an der Volkspartei.

STANDARD: Und an den Grünen?

Walser: Österreichweit haben wir bei der letzten Nationalratswahl das beste Ergebnis in unserer Geschichte erreicht. In Vorarlberg hatten wir trotz Neos 17 Prozent. Sie nagen nicht an uns, aber fischen dort, wo wir auch gewinnen könnten. Etliche ÖVPler, die abwandern, haben die Alternative Neos oder Grüne. An die Substanz geht es aber nicht bei uns, sondern bei der ÖVP.

STANDARD: Ist man vom Stil der Neos überrascht worden?

Walser: Die Neos verleihen ein bisschen Flügel und machen Theater. Uns tun die Neos aber auch ganz gut, weil wir sehen, dass es auch andere Kommunikationskanäle gibt. Aber lassen wir die Kirche im Dorf, die Neos sind jetzt bei fünf Prozent. Wir waren auch 30 Jahre lang Umfrageweltmeister.

STANDARD: Wie würden Sie die Position der Neos in der Bildungspolitik bewerten?

Walser: Bildungspolitisch haben die Neos die Rolle des BZÖ übernommen, auch dieses war bildungspolitisch ein interessanter Partner. Die Neos sind im Bildungsbereich neoliberal. Bildung ist aber nichts, das wir dem Markt unterordnen können. Insgesamt sind sie aber deutlich fortschrittlicher als die ÖVP.

STANDARD: Vor fünf Jahren waren die ÖVP-Landeshauptleute auf der Linie der Bundespartei. Nun weichen einige von dieser Linie ab. Welche Rolle spielt, dass die Landeshauptleute ihre Macht in der Schulpolitik sichern wollen?

Walser: Es ist kein Zufall, dass wir dort, wo wir starke Grüne haben, auch Bewegung haben. Es ist möglich, dass die ÖVP in den Ländern nur ihre Macht und ihren Einfluss sichern will. Eine Verländerung der Bildungspolitik aber wäre fatal. Bei den Modellregionen sehe ich diese Gefahr aber nicht. Modell bedeutet, dass etwas getestet und dann entweder ins Regelschulwesen übernommen oder verworfen wird. Generell gehe ich davon aus, dass das Bildungssystem in Bundeshand bleibt, aber mit klareren Strukturen, als wir sie jetzt haben. Für die konkrete Umsetzung braucht man aber stärker als bisher den lokalen Bereich.

STANDARD: Das bedeutet also auch mehr Freiheiten in der Schule?

Walser: Schulautonomie ist sicher ein wesentlicher Punkt. Wir haben diese seit fünf Jahren in unserem Programm drinnen. Pädagogisch wichtige Entscheidungen sollen am Schulstandort getroffen werden. Dort wissen die Leute, was Sache ist. Es nutzt uns jedoch nichts, wenn wir die besten pädagogischen Konzepte haben, Lehrer und Eltern aber nicht davon überzeugt sind. Nur wenn man überzeugt ist von dem, was man tut, wird man es auch gut machen können.

STANDARD: Aber die Entscheidung über eine Modellregion wollen Sie nicht schulautonom treffen lassen?

Walser: Nein, ich kann die Entscheidung, ob wir eine gemeinsame Schule haben oder nicht, nicht in der Hand der Schulpartner lassen. Das ist keine Entscheidung, die am Schulstandort getroffen werden soll. Die äußere Struktur, die Ziele und eventuell die Kontrolle gibt der Bund vor - alles andere soll an den Schulen selbst entschieden werden.

STANDARD: Sie wollen im Parlament einen Antrag einbringen zur Schaffung von Modellregionen. Sie sagen, es gibt Bewegung in der ÖVP; wie sehen Sie die Rolle der SPÖ, die ähnliche Ziele hat wie die Grünen?

Walser: Angeblich soll das so sein. Ich sehe die Genossinnen und Genossen leider immer nur auf Tauchstation. Wenn es ans Eingemachte geht, höre ich von sozialdemokratischer Seite kein Wort. Ich bezweifle, dass es ernst gemeint ist. Bei diesem Antrag haben in Vorarlberg SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete gesagt: Dieser Antrag ist gerechtfertigt und wir unterstützen ihn. Als ich ihn im Parlament einbringen wollte, bekamen alle kalte Füße und wollten nicht auf dem Antrag stehen.

STANDARD: Ist das der Einfluss des Klubzwangs?

Walser: Ja, aber das ist indiskutabel. Ich würde mir das nie bieten lassen, dass man sich in einer derart zentralen Frage gegen die eigene Einsicht wendet.

STANDARD: Sehen Sie in manchen Bundesländern in der ÖVP einen verlässlicheren Partner?

Walser: Es gibt aus der ÖVP mutigere Bekenntnisse zu einer Bildungsreform als aus der SPÖ. In der SPÖ zieht man sich immer wieder zurück auf Parteiprogramme, aber es folgt kein einziger konkreter Schritt. In keinem SPÖ-Bundesland gibt es Bewegung.

STANDARD: Sie sind seit fünf Jahren Bildungssprecher. Was hat sich seit Ihrer ersten Legislaturperiode verändert?

Walser: Damals war es noch so, dass die ÖVP geglaubt hat, mit dem Begriff der "gemeinsamen Schule" begegnete ihr der Leibhaftige. In der ÖVP tun heute nur noch bildungspolitische Fossile so, als ob dies ein Werk des Teufels ist. Die Umsetzung bleibt schwierig, aber wir bleiben dran. (DER STANDARD, 27.1.2014)

 

Harald Walser (60) ist seit 2008 Bildungssprecher der Grünen. Davor war er Direktor des Gymnasiums in Feldkirch.

DER STANDARD präsentiert in den nächsten Wochen jeweils am Montag die Positionen der Bildungssprecher-/innen der sechs Parlamentsparteien.

  • "Ich sehe die Genossinnen und Genossen leider immer nur auf Tauchstation", sagt Harald Walser. Im Kampf um die Gesamtschule wünscht er sich mehr Bewegung in der SPÖ.
    foto: standard/newald

    "Ich sehe die Genossinnen und Genossen leider immer nur auf Tauchstation", sagt Harald Walser. Im Kampf um die Gesamtschule wünscht er sich mehr Bewegung in der SPÖ.

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