Gipfel schiebt Hypo-Abwicklung auf lange Bank

27. Jänner 2014, 11:28
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Jetzt werde es erst einmal Bankengespräche geben, im Feber sollen die Ergebnisse noch einmal erläutert werden

Wien/Klagenfurt - Die Abwicklung der Krisenbank Hypo Alpe Adria (Stichwort: Bad Bank) wird Regierung und Experten noch länger beschäftigen. Nach dem heutigen Hypo-Gipfel im Bundeskanzleramt sagte Notenbankgouverneur Ewald Nowotny, in den Empfehlungen im Hypo-Taskforce-Bericht gebe es eine "Kaskade" von Möglichkeiten. Jetzt werde einmal die erste Variante angesehen. Im Februar will die Regierung weitersehen.

Als erste von vier Varianten gilt eine "Bankenbeteiligungslösung", wonach die Großbanken über eine zwischengeschaltete Spezialgesellschaft an einem Hypo-Konstrukt mitmachen würden. Sie fordern im Gegenzug aber eine Entlastung von der Bankensteuer.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte, als Nächstes würden nun vertiefende Gespräche mit den Banken geführt, das werde rasch erfolgen. Zugleich würden Gespräche mit der europäischen Statistikbehörde Eurostat geführt, damit ein derartiges Modell anerkannt würde. Parallel würden im Finanzministerium "legistische Vorbereitungen" laufen, die für eine Bad-Bank-Errichtung nötig sind.

Erläuterung im Feber

Im Februar werde man die Ergebnisse dieser Gespräche noch einmal erläutern, sagte Spindelegger beim Verlassen des Kanzleramts den wartenden Journalisten. Was die Modelle betreffe, so folge die Regierung den Empfehlungen der Taskforce. Eine Lösung mit den Banken sei von der Taskforce als günstigste Variante für den Steuerzahler bewertet worden. Demnach werde sie als erste Möglichkeit der Kaskade präferiert.

Notenbankchef Nowotny sagte, die Modelle hingen jeweils an einer Reihe von Bedingungen. Eine der wichtigsten ist für den Notenbanker die Frage der Akzeptanz durch Eurostat. Nowotny hält es für technisch möglich, eine Bad Bank noch im ersten Halbjahr aufzustellen. In der Frage, ob die Hypo akut wieder frisches Kapital braucht, verlässt sich der Notenbanker auf Aussagen der Bank, wonach derzeit keine Notwendigkeit dafür bestehe. Beobachter gingen zuletzt davon aus, dass das Halbjahr ins Land gehen könnte, bevor ein endgültiges Abwicklungsmodell für die staatliche Krisenbank errichtet ist.

Bad Bank

In eine Bad Bank, für die vier Varianten in die engere Wahl der Taskforce kamen, sollen Risiko-Assets, faule Kredite und schwer verkäufliche Beteiligungen zwischen 13 und 19 Mrd. Euro ausgeparkt werden. Weil diese Bad Bank keine normale "Bank" würde (dafür braucht es ein eigenes Deregulierungsgesetz), fallen die strengen Banken-Kapitalquotenvorgaben weg. Mit solchen Lösungen will der Staat Zeit gewinnen, riskante Assets abzubauen und die ärgsten milliardenschweren Drohverluste zu begrenzen. Vom "Sterben auf Raten" ist die Rede. Ein Konkurs der Hypo wurde politisch verworfen.

Schulden- und budgetstatistisch präferiert wird vom Taskforce-Vorsitzenden Klaus Liebscher eine Konstruktion, an der sich die heimischen Großbanken "freiwillig" beteiligen. Die wollen im Gegenzug für die Speisung eines Spezialvehikels als mehrheitlicher Bad-Bank-Trägerin aber die Bankenabgabe fallen oder zumindest reduziert und zweckgewidmet sehen. Die offenen Fragen dazu könnten Regierungsentscheidungen zum gesamten Abgabenänderungsgesetz verzögern.

Den Banken wurde das komplexe Fonds-Konstrukt - samt vorgeschlagener "Anrechenbarkeit" an einen späteren Bankenrestrukturierungsfonds - in den letzten Tagen erläutert. RZB-Chef Walter Rothensteiner blieb in einer Stellungnahme am Sonntag dabei: Ohne eine Lösung für das Problem Bankensteuer sei eine Kooperation zum Thema Hypo für ihn schwer vorstellbar.

Erste Ideen für Bad-Bank-Konstruktionen mit Bankenhilfe datieren freilich mit Anfang Mai 2013. Seit Sommer hat sich auch in der Argumentation der Banken nicht viel geändert. Trotz finanzieller Gegenforderungen der Kreditwirtschaft wird davon ausgegangen, dass von Regierungsseite unter erhöhtem Zeitdruck nun zumindest versucht wird, die Großbanken samt der Hypo-Ex-Eignerin BayernLB ins Boot zu bekommen. Geht das nicht, wird es eine Bad Bank ohne Privatbeteiligung. Demnach bliebe wohl das für den Staatsschuldenausweis teuerste Modell einer staatlichen "Anstalt" oder einer der Einfachheit halber "österreichischen" Übergangsvariante ("Brückenlösung") mit "Anstalt auf Raten", sagen Insider. (APA/red, 26.1.2014)

  • Spitzentreffen zur Hypo.
    foto: epa/gindl

    Spitzentreffen zur Hypo.

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