Ägyptens Machthaber ändern Wahl-Fahrplan

26. Jänner 2014, 18:05
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Planänderung in Ägypten: Noch vor der Wahl des Parlaments soll ein neuer Präsident gewählt werden. Die Revolutionsfeiern hatten am Wochenende in ganz Ägypten mehrere Dutzend Tote aufseiten der Opposition gefordert

Nach Konsultationen mit verschiedenen politischen Gruppierungen hat der ägyptische Übergangspräsident Adly Mansur am Sonntag die Wahlkommission beauftragt, die Tür für die Registrierung von Präsidentschaftskandidaten zu öffnen. Damit hat er den von der Armee nach dem Sturz von Präsident Mohammed Morsi im Sommer veröffentlichten politischen Fahrplan umgestellt. Dieser sah vor, dass zuerst ein Parlament gewählt wird. Deshalb sind auch noch verschiedene Gesetzesanpassungen notwendig.

Es wird mit einem Wahltermin im April gerechnet. Präsident und Parlament müssen laut Verfassung in einem Zeitraum von sechs Monaten bestellt sein. Der Präsident hat zudem die Staatsanwaltschaft angewiesen, den Status der tausenden Verhafteten zu überprüfen und vor allem Studenten freizulassen. Der Kampf gegen den Terrorismus dürfe nicht zur Verletzung der Menschenrechte führen, mahnte er.

Armeechef in Zivil

Nach dieser Grundsatzentscheidung zur Präsidentschaftswahl erwarten ägyptische Medien, dass Militärchef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi stündlich seinen Rücktritt aus der Armee erklären und seine Aspirationen auf das höchste Amt im Staat offiziell anmelden könnte. Am Samstag bei den Festivitäten zum 3. Jahrestag der Revolution von 2011 waren schon Bilder von Sisi als Zivilist im maßgeschneiderten Anzug zu sehen gewesen.

Dieser Tag war von den Anhängern der neuen Führung in ein Sisi-Festival umgestaltet worden. Zeugnisse der Revolution vom 25. Jänner, etwa Fotos von Todesopfern und die alten Slogans, suchte man auf dem Tahrir-Platz vergeblich. Die Bilder des Generals waren überall, in Sprechchören wurde nach Sisi und nach Stabilität gerufen.

Von Sisi erwarteten diese Hunderttausende, die im ganzen Land auf die zentralen Plätze geströmt waren, dass er nach drei chaotischen Jahren Stabilität bringt und die zunehmende Gewalt eindämmen kann, wie sie sich am Freitag mit der Bombenserie in Kairo erneut manifestiert hatte. Mit Feuerwerken bis in die frühen Morgenstunden des Sonntags feierten sie drei Jahre nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Hosni Mubarak den neuen starken Mann.

Nur diese Gruppe konnte am Samstag ungehindert ihre Meinung frei kundtun. Die beiden anderen politischen Strömungen, die an getrennten Orten versuchten, Kundgebungen abzuhalten, wurden von dem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften daran gehindert. Die meist jungen Mitglieder der Revolutionsgruppen, die immer noch für die Ideale der Revolution - Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit - einstehen, wie die Jugendbewegung des 6. April, gingen am Samstag gegen die Muslimbrüder und das Militär auf die Straße. Sie sind in der Zwischenzeit auf eine kleine Gruppe zusammengeschrumpft. Ihre Proteste wurden, sobald sie sich formierten, mit Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst.

Dasselbe galt auch für die Anhänger der entmachteten Muslimbrüder, die Demonstrationen gegen den Putsch organisiert hatten, welche mit großer Härte unterdrückt wurden. Ärzte berichteten, viele der Getöteten würden Schusswunden aufweisen.

Dutzende Tote

Das Gesundheitsministerium sprach am Sonntag von rund 50 Opfern innerhalb von 24 Stunden, 247 seien verletzt worden, mehr als 1000 verhaftet. Das Blutvergießen zeige, dass sich seit dem 25. Jänner 2011 nichts verändert habe, alle neuen Machthaber hätten die Revolution verraten, erklärte die Bewegung des 6. April. Auch am Sonntag waren noch viele Straßen und sensible Plätze gesperrt. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD, 27.1.2014)

  • Sänger unterhalten Anhänger der ägyptischen Armee auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo. Während Unterstützer am Wochenende unbekümmert die Führung feiern durften, wurden die Demonstrationen der Opposition brutal unterdrückt. Laut offiziellen Angaben starben rund 50 Menschen.
    foto: reuters

    Sänger unterhalten Anhänger der ägyptischen Armee auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo. Während Unterstützer am Wochenende unbekümmert die Führung feiern durften, wurden die Demonstrationen der Opposition brutal unterdrückt. Laut offiziellen Angaben starben rund 50 Menschen.

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