Umstellung der Bankenabgabe dauert

26. Jänner 2014, 17:18
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Hypo: Regierungsspitze tagt

Wien - Die Kärntner Hypo und die Umstellung der Bankenabgabe haben die Koalition auch am Wochenende auf Trab gehalten. Der Kapitalbedarf der notverstaatlichten Bank hat Überlegungen beflügelt, die von den Banken abgeführte Steuer direkt zur Befüllung des Finanzlochs heranzuziehen. Am Sonntag wurde aus Koalitionskreisen bestätigt, dass die Bankenabgabe wegen der jüngsten Diskussionen nicht wie geplant am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen werden könne.

Bereits am Freitag war, wie berichtet, inoffiziell bekannt geworden, dass jener Teil des Abgabenänderungsgesetzes, der die Bankenabgabe betrifft, zurückgezogen werde. Das Finanzministerium hat bei einem Treffen mit Spitzenbankern stattdessen die Dotierung eines Abwicklungsfonds ventiliert. Die SPÖ dürfte mit der neuen Variante leben können, war am Wochenende zu hören, will sich aber nicht offiziell äußern. Thematisiert wird die Frage beim heutigen Treffen von Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Michael Spindelegger und Notenbankchef Ewald Nowotny zur Einrichtung einer Bad Bank für faule Kredite der Hypo.

Heftige Kritik

Die Umstellung und Erhöhung der Bankenabgabe war vor allem seitens der Regionalbanken heftig in die Kritik geraten. Wegen des höheren Beitrags haben sich auch einige Länder eingeschaltet, die sich hinter die ihnen gehörenden Hypobanken stellen. Vor allem aus Niederösterreich soll der Druck auf Finanzminister Michael Spindelegger hoch sein. Das Land hat sich im Begutachtungsverfahren dafür ausgesprochen, die Änderung der Abgabe wegen der überproportional höheren Belastung kleinerer Institute noch einmal zu überprüfen.

Neben der Bankensteuer sind auch noch weitere strittige Punkte ungelöst. Vor allem bei den von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl geforderten Entschärfungen für Unternehmen - Stichwörter GmbH light und Gewinnfreibetrag - soll es noch keine Lösung geben. Deshalb könnte das gesamte Abgabenänderungsgesetz am Mittwoch nicht in den Ministerrat kommen, erklärte ein Verhandler. (as, DER STANDARD, 27.1.2014)

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