Der Schönheitsfehler der vorgezogenen Wahl

Kommentar26. Jänner 2014, 12:21
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Serbien wird sich von demokratischen Idealen entfernen

Im Grunde genommen sind vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien am 16. März nur eineinhalb Jahre nach der Regierungsbildung überflüssig: Der starke Mann, Vizepremier und Koordinator der Sicherheitsdienste, Aleksandar Vučić, der über den Urnengang entschieden hat, zieht ohnehin die Fäden; erst vor wenigen Monaten wurde die Regierung nach seinem Willen umgebildet; es gibt politischen Konsens über die Beitrittsverhandlungen mit der EU, die am 21. Jänner begonnen haben; über notwendige institutionelle Reformen und strategische Ziele gibt es ebenfalls eine Übereinstimmung; Gegner der Kosovo-Politik sind marginalisiert; die Koalitionsregierung hat eine stabile Mehrheit im Parlament ...

Doch Aleksandar Vučić konnte der Versuchung nicht widerstehen, aus der Unterstützung von rund 45 Prozent Kapital zu schlagen und mit seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) die absolute Mehrheit anzupeilen. Er wird als "Beschützer der normalen Menschen" vergöttert, der sich unter "Lebensgefahr" der Willkür der Tycoone, der Gangster und korrupten Politiker widersetzt. Er hat das Image des Saubermanns, während ihm nahestehende Medien einen Rufmord nach dem anderen an seinen politischen Gegnern begehen.

Seine Machtgier wird als seine Bereitschaft gedeutet, Verantwortung für schmerzhafte, doch notwendige Reformen in Serbien zu übernehmen. Vučić hat es geschafft, den oppositionellen Bürgermeister von Belgrad zu stürzen, die Kommunalwahlen in der Hauptstadt werden gleichzeitig mit den Parlamentswahlen am 16. März stattfinden. Und die SNS rüttelt an der Regierung der autonomen Provinz Vojvodina, es ist nur eine Frage der Zeit, wann Vučić sie zu Fall bringen wird und auch dort die Macht ergreift. Er will es allen zeigen. Sein größter Kontrahent, die oppositionelle Demokratische Partei (DS) kann mit rund 13 Prozent rechnen.

Vučićs Wille, die EU-Beitrittsverhandlungen zu Ende zu führen und alle damit verbundenen Bedingungen zu erfüllen, wird nicht in Frage gestellt. Der Mann, der bis vor sechs Jahren von Großserbien predigte und im Westen den Feind sah, hat sich mittlerweile als glaubwürdiger Partner von Brüssel etabliert.

Der Schönheitsfehler: Während Serbien in technischen Fragen der EU näherkommt, wird sich die serbische Gesellschaft von demokratischen Idealen entfernen. Der autoritäre Vučić wird mit einer zerschlagenen, erniedrigten Opposition und praktisch ohne kritische Medien herrschen. Das sind keine guten Voraussetzungen für die junge, fragile und unerfahrene serbische Demokratie. Mit autoritären Politikern, die die ganze Macht an sich rissen, hatte Serbien schon seine Erfahrungen gemacht. Und: Vučić hat schon einmal über Nacht seinen politischen Kurs um 180 Grad gedreht, als er die nationalistische Ideologie mit EU-Rationalismus ersetzte. (Andrej Ivanji, derStandard.at, 26.1.2014)

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