Deutsche Ministerin plant Frauenquote für mehr als 2600 Unternehmen

26. Jänner 2014, 09:39
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Schwesig: Gesetz soll 2015 in Kraft treten

Berlin - Die deutsche Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will in Führungsgremien von mehr als 2600 Unternehmen in Deutschland eine Frauenquote einführen. Ein entsprechendes "Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen" solle im laufenden Jahr in die Wege geleitet werden und im kommenden Jahr in Kraft treten, sagte Schwesig der Zeitung "Welt am Sonntag" aus Berlin.

Zudem kündigte sie auch für den öffentlichen Dienst eine Quotenregelung an. Konkret plane sie eine Frauenquote in Firmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig seien, sagte Schwesig. Diese müssten für ihre Aufsichtsräte und ihre Vorstände verbindliche Quotenziele festlegen. "Diese Zielvorgaben müssen über dem jeweiligen Status Quo bei weiblichen Führungskräften liegen", sagte Schwesig. Diese Regelung betreffe rund 2500 Firmen bundesweit.

Keine Besetzung bei Nichteinhaltung

Eine starre Quote von 30 Prozent soll es laut Schwesig nur für Aufsichtsräte in Unternehmen geben, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind. "Das betrifft etwa 120 Unternehmen in Deutschland", sagte die Ministerin. Bei Nichteinhalten der verbindlichen Quote solle es Sanktionen geben. "Wenn die nicht eingehalten wird, bleibt der Stuhl leer, das heißt, dass das Aufsichtsratsmandat nicht besetzt werden darf", sagte Schwesig.

Mit Blick auf den öffentlichen Dienst sagte die Ministerin: "Der Bund muss mit gutem Beispiel vorangehen." In seinem Einflussbereich wolle sie die bestehenden Regelungen verbessern. "Das heißt, dass wir mindestens für die Spitzenpositionen Vorgaben brauchen, die nicht hinter dem zurückbleiben, was wir von der Wirtschaft fordern", Schwesig.

Die Ministerin bezeichnete den Versuch freiwilliger Vereinbarungen der Wirtschaft als "gescheitert". Der Anteil der Frauen in den Chefetagen sei teilweise zurückgegangen. "Daraus ziehen wir Konsequenzen", sagte Schwesig. Über eine verbindliche gesetzliche Frauenquote wird schon seit Jahren gestritten. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, eine solche Quote einzuführen. (APA, 26.1.2014)

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