Juncker bekräftigt Bereitschaft zur Kandidatur bei EU-Wahl

25. Jänner 2014, 19:39
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Christdemokrat glaubt, dass EVP-Regierungschefs seine Kandidatur unterstützen werden - Luxemburgischer Ex-Premier im ORF-Radio von guter Krisenbewältigung der EU überzeugt

Luxemburg/Brüssel/Wien - Der frühere luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" des Mittagsjournals seine Bereitschaft bekräftigt, als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahlen am 25. Mai zu kandidieren. Wahlkampf habe er aber keinen begonnen und "Klinken putzen tu ich nicht", sagte der frühere Eurogruppen-Chef.

Er "gehe davon aus, dass ich die Unterstützung der meisten europäischen EVP-Regierungschefs habe, darunter Frau Merkel", meinte der jetzige luxemburgische Oppositionsführer Juncker zu Gerüchten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sei gegen seine Kandidatur. Zwar habe er als luxemburgischer Premier durchaus Sträuße mit Frankreich und Deutschland ausgefochten, doch das Verhältnis zu beiden Staaten sei gut. Außerdem glaube er, dass sich auch die kleinen Staaten zu Wort melden müssten, so Juncker.

Die EU sei sehr gut durch die Wirtschaftskrise gekommen, glaubt Juncker, aber "solange wir über zwölf Prozent Arbeitslosigkeit in der Währungsunion haben, können wir nicht vom Ende der Krise sprechen". Mittlerweile hätten aber alle Regierungen in der EU die Brisanz der hohen Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit erkannt.

Noch vor 14, 15 Monaten sei das Bestehen der ganzen Währungsunion in Gefahr gewesen und viele hätten den Austritt von Griechenland aus der Eurozone herbeizureden versucht, doch so schlecht sei die Bilanz nun nicht. Die EU-Staaten seien jedenfalls besser durch die Krise gekommen, weil es Europa und den Euro gab, zeigte sich Juncker überzeugt.

Er plädierte für einen Mindeststandard an Arbeitsrechten, Mindestlöhne in der Währungsunion und Mindesteinkommen, "damit manche nicht durch soziale Löcher fallen". Prinzipiell sei er auch für eine gesamteuropäische Arbeitslosenversicherung, doch glaube er, dass diese technisch schwierig umzusetzen sei. Vor drei Jahren habe er sich auch für eine Finanztransaktionssteuer in der Währungsunion ausgesprochen, doch dem Vorschlag der EU-Kommission habe er nicht zustimmen können, da dies für Luxemburg ein geringeres Steueraufkommen bedeutet hätte.

Für die EU-Wahl hofft Juncker, dass "europakritische Kräfte nicht eine Stärke im Parlament erreichen, die sie zu einem Schadensfaktor machen". Neben Juncker will auch der für Binnenmarktfragen zuständige französische EU-Kommissar Michel Barnier die Nachfolge von Jose Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsident antreten. Außerdem wurde die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, als EVP-Spitzenkandidatin ins Spiel gebracht. (APA, 25.1.2014)

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