USA fordern von Assad Rücktritt

25. Jänner 2014, 16:00
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Außenminister Kerry setzt weiter auf Verhandlungen

 US-Außenminister John Kerry versuchte beim Weltwirtschaftsforum in Davos Befürchtungen zu zerstreuen, die USA würden sich von der Weltbühne zurückziehen. Als Beispiel nannte er sein Engagement im Nahen Osten. "Wir haben Interesse an dieser Region." Das gelte nicht nur für seine Versuche, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Es gebe nur jetzt eine Gelegenheit, ein Abkommen zu erreichen.

Kerry ging auch auf die am Tag zuvor an gleicher Stelle gegebene Versicherung von Irans Präsident Hassan Rohani ein, sein Land wolle keine Atomwaffen. "Die Botschaft ist willkommen, aber die Worte sind bedeutungslos, wenn keine Taten folgen." Die Wirtschaftssanktionen blieben bis zu einem endgültigen Abkommen in Kraft. "Wir werden die Produktion von Massenvernichtungswaffen nicht tolerieren." Und in Richtung Israel, dessen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Zweifel angemeldet hatte, sagte Kerry: "Das macht Israel zu einem sicheren Ort. Wir werden unsere Freunde verteidigen."

Kerry forderte in Davos Syriens Präsident Bashar al-Assad zum Rücktritt auf. Assad habe unschuldige Zivilisten umbringen lassen. "Assad wird nie mehr die Legitimität haben, dieses Land wieder zu einen." Die Opposition werde ihn stets bekämpfen. "Wenn man also Frieden will, muss dieser Mann im Interesse seines Landes abtreten." Je länger der Bürgerkrieg in Syrien anhalte, desto größer werde die Gefahr, dass Syrien zerfalle. Ein militärisches Eingreifen lehnte Kerry erneut ab. "Es gibt keine militärische Lösung für Syrien."

Zuvor hatte Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif die Gelegenheit in Davos genutzt, mehrfach sein Bedauern auszudrücken, dass sein Land nicht bei diesen Verhandlungen dabei ist. "Wir hoffen auf eine Friedenslösung in Genf, auch wenn wir nicht eingeladen wurden", sagte der iranische Minister am Freitag.

Auf die Frage der Moderatorin, ob Assad ohne die Unterstützung des Iran überlebt hätte, antwortete der Minister: "Natürlich." Warum der Iran Hisbollah-Kräfte nach Syrien schicke? "Die Hisbollah hat ihre eigenen Entscheidungen getroffen." Auch iranische Einrichtungen seien immer wieder von Al-Kaida bedroht worden, bestritt Zarif jegliche Unterstützung. Die Syrer müssten diese Angelegenheit selbst entscheiden.

Die anderen Redner auf dem Podium wiesen jedoch mehrfach darauf hin, dass "Kräfte von außen" in diesem Bürgerkrieg aktiv seien. "Syrien soll den Syrern überlassen werden", forderte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Er und der jordanische Außenminister Sami Nasser Judeh bedauerten, dass nicht schon vor eineinhalb Jahren in Genf eine Lösung gefunden worden sei. "Dann hätte die große Katastrophe verhindert werden können", sagte Judeh. (Alexandra Föderl-Schmid aus Davos, DER STANDARD, 25.1.2014)

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