Vorgezogene Parlamentswahl in Serbien im März

25. Jänner 2014, 13:06
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Vizepremier Vucic will nach Start von EU-Beitrittsverhandlungen den Willen des Volkes prüfen

Belgrad - Serbien steht vor vorgezogenen Parlamentswahlen. "Wir wollen den Willen des Volkes prüfen", kündigte der Chef der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) und Vizeregierungschef Aleksandar Vucic am Samstag bei einer Parteiversammlung in Belgrad an.

Laut dem SNS-Chef, der am Samstag in seinem Parteiamt bestätigt werden soll, wird die SNS-Führung ihre endgültige Entscheidung zum Vorziehen der Wahl am Sonntagvormittag treffen.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen werden am 16. März stattfinden, wenn in Belgrad auch die Stadtverwaltung gewählt wird. Etliche SNS-Spitzenfunktionäre hatten für einen vorgezogenen Urnengang plädiert. Der Standpunkt von Vucic, der als "starker Mann" Serbiens gilt, war noch ausständig.

Serbien nicht schnell genug

Man habe in der Regierung bedeutende Arbeit geleistet, er sei aber überzeugt, dass man in Zukunft noch besser und schneller arbeiten könne, erläuterte Vucic. Er vermied, die Regierungspartner, allen voran, die Sozialisten (SPS), die weniger Abgeordnete haben, aber mit Ivica Dacic trotzdem den Ministerpräsidenten stellen, direkt zu kritisieren. Serbien marschiere aber derzeit "mit einem nicht genügend schnellen, nicht genügend starken und sicheren Schritt" in die Zukunft. "Mit der Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche haben wir den Weg in die Zukunft gebahnt, jetzt gilt es, die unerlässlichen wirtschaftlichen und sozialen Reformen vorzunehmen", unterstrich der SNS-Chef.

Laut einer aktuellen Meinungsumfrage kann die SNS, die bisher stärkste Kraft im Land, mit gut 43 Prozent Wählerunterstützung rechnen, die Sozialisten mit elf Prozent. Die führende Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DS) von Dragan Djilas kam in der Umfrage laut Tageszeitung "Vecernje novosti" auf 13 Prozent. Mit dem Sprung ins Parlament können derzeit noch die nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Ex-Premier Vojislav Kostunica und die Liberaldemokratische Partei von Cedomir Jovanovic rechnen. Beide Parteien liegen jeweils bei etwa sieben Prozent. Serbien hatte die Beitrittsverhandlungen mit der EU erst diese Woche gestartet. (APA, 25.1.2014)

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