Parlament bremst Londons Pläne zu EU-Referendum

25. Jänner 2014, 09:27
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Oberhaus lehnt Textvorschlag mehrheitlich ab, da gestellte Frage irreführend sei

London - Das Oberhaus des britischen Parlaments hat den Plänen von Regierungschef David Cameron für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes im Jahr 2017 einen Dämpfer versetzt. Die Kammer lehnte den Textvorschlag für die Frage zur Volksabstimmung am späten Freitag nach einer leidenschaftlichen Debatte mehrheitlich ab.

Der Vorgang wurde damit an das Unterhaus zurücküberwiesen, was das Verfahren erheblich verzögern dürfte.

Irreführende Frage

Die vorgesehene Referendumsfrage lautete: "Soll das Vereinigte Königreich nach Ihrer Meinung Mitglied der Europäischen Union bleiben?" Das Oberhaus kam zu dem Schluss, dass diese irreführend sei. Ein Alternativvorschlag wurde jedoch nicht unterbreitet.

Ein Referendum wird nur von Camerons konservativer Partei unterstützt. Der liberaldemokratische Koalitionspartner lehnt die Pläne ebenso ab wie die Labour Party. Die Konservativen warfen beiden politischen Kräften nach der Abstimmung am Freitag vor, die Pläne "töten" zu wollen.

Das Referendum hatte Cameron seinen Landsleuten unter dem Druck der Euroskeptiker in seiner Partei und angesichts der verbreiteten Ablehnung der EU in Großbritannien zugesagt. Zuvor will er aber mit Brüssel noch eine Verschlankung der EU aushandeln und Kompetenzen nach London zurückholen. (APA, 25.1.2014)

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