Opposition weist "vergiftetes Angebot" zurück

26. Jänner 2014, 18:43
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Präsident Wiktor Janukowitsch bietet der ukrainischen Opposition das Amt des Regierungschefs an, doch die bleibt kühl: Es gehe nicht um Posten, sondern um Reformen. Die Proteste ergreifen derweil das ganze Land

Tausende Menschen haben am Sonntag in Kiew Abschied von Michail Schisnewski genommen. Der seit acht Jahren in der Ukraine lebende gebürtige Weißrusse war in der vergangenen Woche bei den Straßenkämpfen zwischen Polizei und Demonstranten erschossen worden. Schisnewski sei für das Recht gestorben, in einem freien Land zu leben, sagte Witali Klitschko während der Trauerveranstaltung für den Oppositionsaktivisten auf dem Maidan. "Held der Ukraine" und "Weg mit der Bande", skandierte die Menge.

Die Toten von Kiew - insgesamt sollen bis zu fünf Menschen bei den Auseinandersetzungen ums Leben gekommen sein - haben die Demonstranten in ihrer Forderung nach dem Rücktritt von Präsident Wiktor Janukowitsch nur bestärkt. Der machte unterdessen in den Verhandlungen mit der Opposition erstmals reale Zugeständnisse: So bot er dem Fraktionschef der Timoschenko-Partei, Arseni Jazenjuk, den Posten des Premierministers an, Klitschko hätte sich mit dem Titel Vizepremier schmücken können, allerdings mit dem politisch wenig einflussreichen Ressort humanitäre Fragen.

Die Oppositionsführer blieben allerdings kühl. "Wir sind, gelinde gesagt, nicht begeistert von dem Vorschlag", sagte Jazenjuk. Das Land sei am Rande des Bankrotts, der Clan um Janukowitsch habe die Ukraine in den letzten Jahren ins Chaos geführt und erwarte nun, dass die Opposition die Mitverantwortung dafür übernehme. Er schließe eine Regierungsbeteiligung zwar nicht grundsätzlich aus, darüber müssten jedoch alle oppositionellen Kräfte gemeinsam entscheiden.

Klitschko nannte die Offerte gar "ein vergiftetes Angebot", das zum Ziel habe, die Opposition zu spalten. Auch Experten sehen darin ein geschicktes Spiel mit den persönlichen Eitelkeiten der Oppositionstroika - neben den Genannten gehört noch der Nationalist Oleg Tjahnybok dazu -, die sich noch nicht auf einen Einheitskandidaten bei den angestrebten vorgezogenen Präsidentenwahlen einigen konnte. "Das Amt des Vizepremiers für humanitäre Fragen ist einfach nur ein Affront gegenüber Klitschko, wenn man bedenkt, dass er ein höheres Rating hat als Jazenjuk", sagte der Direktor des Instituts für globale Strategien, Wadim Karasew.

Der russische Politologe Fjodor Lukjanow sieht die Opposition in einer Zwickmühle: Weise sie die Angebote Janukowitschs ab, sei sie gezwungen, den Protest weiter zu radikalisieren und auf einen gewaltsamen Sturz des Präsidenten zu setzen. Bei Annahme der Offerte sei jedoch nicht sicher, dass sie die Demonstranten zum Aufhören bewegen könne, sagte Lukjanow.

Keine Einfluss ohne Wahlen

Zunächst wollten die Oppositionsführer weiter verhandeln: Das Angebot, die Macht des Präsidenten wieder auf das Ausmaß zurückzustutzen, wie es die Verfassung von 2004 vorgeschrieben war, ist ebenso wie die Rücknahme der verschärften Demo- und Pressegesetze ein Schritt in die aus Sicht der Regierungsgegner richtige Richtung. Doch der Opposition ist auch klar, dass sie vorgezogene Neuwahlen - ob für das Präsidentenamt oder das Parlament - braucht, um ihren Einfluss selbst nach einer Regierungsbeteiligung zu sichern. Ansonsten bleiben die Posten rein dekorativ.

Auch deswegen hat sie zur Ausweitung der Proteste aufgerufen. Tatsächlich haben sich die Unruhen am Wochenende auf das ganze Land ausgebreitet, selbst im traditionell Janukowitsch-freundlichen Osten gab es große Protestaktionen. Allerdings starteten dort zugleich auch größere Kundgebungen zugunsten des Präsidenten, deren Teilnehmer einen härteren Kurs gegen den Aufstand in Kiew forderten. (André Ballin, DER STANDARD, 27.1.2014)

  • Demonstranten greifen ein Regierungsgebäude in Kiew an.
    foto: ap photo/sergei grits

    Demonstranten greifen ein Regierungsgebäude in Kiew an.

  • Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch bei einem Treffen mit Arseni Jazenjuk, Vitali Klitschko und Oleh Tyagnybok. Die Opposition lehnte Regierungsposten ab.
    foto: epa/mykhailo markiv / pool

    Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch bei einem Treffen mit Arseni Jazenjuk, Vitali Klitschko und Oleh Tyagnybok. Die Opposition lehnte Regierungsposten ab.

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