Politisches Siechtum

Kommentar24. Jänner 2014, 19:32
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Spindelegger könnte Verantwortung teilen - und sich selbst und die Partei befreien

Es gibt keine Entwarnung für Michael Spindelegger. Er steht auf der parteiinternen Abschussliste nach wie vor ganz oben. Die Klubklausur in der Steiermark, ausgerechnet in der Steiermark, brachte ihm bestenfalls eine Verschnaufpause: Fast ein wenig unterwürfig, aber durchaus charmant hat sich Spindelegger bei seinen Parteifreunden, den Abgeordneten, entschuldigt. Dafür, dass er ist, wie er ist, dass er zuletzt nur wenig und das schlecht kommuniziert hat, nach innen wie nach außen. Vor allem auch nach innen.

Den Parteichef zu prügeln und die Bundespartei schlecht dastehen zu lassen, das ist in der ÖVP so etwas wie ein Volkssport. In dieser Sportart gibt es bei den Schwarzen einige echte Leistungsträger, man findet sie besonders in der Steiermark, auch in Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Wenn man sich genauer anschaut, wer da so über den Chef in Wien herzieht: Das sind nicht die Leute, die sich durch eigene Erfolge hervorgetan haben. Am Beispiel Steiermark sieht man das besonders gut. Darum agieren diese Kritiker bevorzugt auch aus dem Hinterhalt.

Sei's drum. Dass Spindelegger über die gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren Parteichef bleibt und als Spitzenkandidat in die nächste Wahlauseinandersetzung zieht - das ist schwer vorstellbar. Das behauptet kaum noch jemand in der Partei, viele wollen das auch gar nicht, und bei Spindelegger selbst hat man auch nicht mehr den Eindruck, dass er noch daran glaubt.

Spannendes Experiment

Es wäre durchaus ein spannendes Experiment, wenn Spindelegger die Verantwortung aufteilen und den Parteivorsitz abgeben würde. So könnte Spindelegger die aufmüpfigen Länder, die ständig in alle Richtungen ausbüxen wollen, wieder einbinden. Er müsste nur sich selbst opfern. Könnte aber Finanzminister bleiben, sogar Vizekanzler.

Es böte sich als Parteichef etwa Wilfried Haslauer an. Der kann auf Erfolge verweisen, er ist Landeshauptmann, er gilt als liberal und intellektuell, in Salzburg ist er verkehrstechnisch gesehen relativ zentral verortet. Er ist flexibel, immerhin ist er in einer Koalition mit den Grünen. Und er hat eine Gesprächsbasis in alle Richtungen der Partei, er fände halbwegs Akzeptanz bei den anderen Landeschefs, und er kann mit den Bünden.

Das wäre eine pragmatische Parteiführung, die natürlich auch ihre Nachteile hat, aber jedenfalls besser wäre, als dem langsamen politischen Siechtum des Michael Spindelegger noch länger untätig zuzuschauen. Und das hieße nicht, dass Haslauer auch automatisch der Spitzenkandidat für die nächste Nationalratswahl wäre. Da könnte sich die ÖVP noch ein bisschen Zeit nehmen und schauen, ob sich in ihren Reihen nicht doch noch ein glaubwürdiger und attraktiver Kandidat fände, der ein breiteres Publikum anspräche, so ein schwarzer Wunderwuzzi mit Charme und Esprit.

Für die ÖVP und das Land könnte eine Lösung der aktuellen Führungskrise auch inhaltliche Entspannung bringen. Obwohl die ÖVP so schwach ist, wie sie ist, besetzt sie wesentliche Ministerien und blockiert die wichtigsten Themen von der Bildung bis zur Steuerpolitik. Eine parteiinterne Durchlüftung täte also nicht nur der ÖVP gut. Und die Länder bekämen jenen Stellenwert eingeräumt, den sie einfordern. Sie müssten zeigen, dass sie nicht nur miesmachen und intrigieren, sondern auch konstruktiv sein können. Das wäre doch einmal ein spannendes Experiment. (Michael Völker, DER STANDARD, 25.1.2014)

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