Ex-Minister Frischenschlager mahnt Neuausrichtung ein

25. Jänner 2014, 12:00
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Die Politik lasse klare Ansagen vermissen, wohin sich die Landesverteidigung entwickeln solle, sagt der frühere FP-Verteidigungsminister

Wien – Mit dem Bundesheer, wie es jetzt da steht, sei nicht viel Staat zu machen, meint Friedhelm Frischenschlager, Verteidigungsminister von 1983 bis 1986 für die FPÖ, heute Verteidigungsexperte für die Neos. Er sieht in der Fixierung der Wehrpflicht durch die Volksbefragung im Vorjahr „eine Art Diskussionsverbot über die Sicherheitspolitik als solches" – in der konkreten Ausformung des militärischen Teils der Sicherheitsstrategie müsse man aber tabulos vorgehen.

So sei die von der Verfassung vorgeschriebene Umfassende Landesverteidigung genauso zu diskutieren wie das Milizprinzip: „Die Offiziersgesellschaft wünscht sich eine Art Heimatschutz, aber das geht nicht mit 55.000 Mann Mobilmachungsstärke. Wenn man ein Milizheer wieder haben will, dann reichen auch nicht die jetzigen zehn Milizbataillone, da braucht man 50 bis 80." Dies aber sei ebenso wenig realistisch wie die Wiedereinführung von Übungen, wo die Miliz mit Volltruppe übt.

Politik gefordert

Die Politik – Frischenschlager sieht im Standard-Gespräch vor allem die Verantwortung beim Parlament – müsse klar sagen, welche militärischen Kapazitäten für welche Aufgabe brauche. Klassische Landesverteidigung sei ohnehin auf absehbare Zeit nicht gefragt, wohl aber die internationale Solidarität im Rahmen der EU.

Der im Generalstab diskutierten Idee, ganze Waffengattungen abzuschaffen, will Frischenschlager nicht näher treten: „Man muss sich die Kompetenz und das Wissen erhalten, um in allen Bereichen wieder aufwuchsfähig zu bleiben – es ist gefährlich, militärisches Wissen ganz aufzugeben." Auch wenn Österreich auf absehbare Zeit keine Kampfpanzer einsetzen werde, müsse man doch die Panzertruppenschule erhalten, meint der Ex-Minister.

Im Katastrophenfall gehe es weniger darum, die Grundwehrdiener zum Schneeschaufeln oder Sandsack-Füllen abzustellen: Wichtiger sei, dass das Bundesheer die Logistikleistungen für die  Blaulichtorganisationen übernehmen könnte. (Conrad Seidl, derStandard.at, 25.1.2014)

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