"Keine militärische Lösung"

24. Jänner 2014, 18:16
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Kerry setzt weiter auf Verhandlungen für Syrien

US-Außenminister John Kerry versuchte beim Weltwirtschaftsforum in Davos Befürchtungen zu zerstreuen, die USA würden sich von der Weltbühne zurückziehen. Als Beispiel nannte er den Nahen Osten. "Wir haben Interesse an dieser Region." Das gelte nicht nur für seine Versuche, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Es gebe nur jetzt eine Gelegenheit, ein Abkommen zu erreichen.

Kerry ging auf die am Tag zuvor an gleicher Stelle gehaltene Rede von Irans Präsident Hassan Rohani ein, der versichert habe, sein Land wolle keine Atomwaffen. "Die Botschaft ist willkommen, aber die Worte sind bedeutungslos, wenn keine Taten folgen." Der Iran müsse den Test bestehen. Die Wirtschaftssanktionen blieben bis zu einem endgültigen Abkommen in Kraft. "Wir werden die Produktion von Massenvernichtungswaffen nicht tolerieren." Und Richtung Israel, dessen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Zweifel angemeldet hatte, sagte Kerry: "Das macht Israel zu einem sicheren Ort."

Kerry nahm auch zu Syrien Stellung. Ziel der Verhandlungen sei es, eine Übergangsregierung hinzubekommen. Präsident Bashar al-Assad habe jegliche Legitimität angesichts von 130.000 Toten verloren. Es könne nur eine Zukunft ohne Assad geben. "Es gibt keine militärische Lösung für die Lösung der Probleme in Syrien."

Zuvor hatte Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif die Gelegenheit in Davos genutzt, mehrfach sein Bedauern auszudrücken, dass sein Land nicht bei diesen Verhandlungen dabei sein durfte. "Wir hoffen auf eine Friedenslösung in Genf, auch wenn wir nicht eingeladen wurden", sagte er am Freitag.

Auf die Frage der Moderatorin, ob Assad ohne die Unterstützung des iranischen Präsidenten überlebt hätte, antwortete der Minister: "Natürlich." Warum der Iran Hisbollah-Kräfte nach Syrien schicke? "Die Hisbollah hat ihre eigenen Entscheidungen getroffen." Auch iranische Einrichtungen seien immer wieder von Al-Kaida bedroht worden, wies Zarif jegliche Unterstützung zurück. Die Syrer müssten diese Angelegenheit selbst entscheiden.

Die anderen Redner auf dem Podium wiesen jedoch mehrfach darauf hin, dass "Kräfte von außen" in diesem Bürgerkrieg aktiv seien. "Syrien soll den Syrern überlassen werden", forderte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Er bedauerte, dass nicht schon vor eineinhalb Jahren in Genf eine Lösung gefunden worden sei, damals wäre die Situation noch einfacher gewesen. "Al-Kaida gab es damals noch nicht." Ins gleiche Horn stieß der jordanische Außenminister Sami Nasser Judeh: "Wenn wir alle zugestimmt hätten, hätten wir eine große Katastrophe verhindern können. Es hat sich seither alles verschlechtert." (Alexandra Föderl-Schmid aus Davos, DER STANDARD, 25.1.2014)

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