Hypo-Loch bringt neue Bankenabgabe

26. Jänner 2014, 16:13
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Die Hypo Alpe Adria benötigt offenbar noch im Jänner rund 500 Millionen. Das bringt eine Änderung der Bankenabgabe

Wien - Vorige Woche hat die Regierungsspitze die Empfehlungen der Hypo-Taskforce zu Abwicklungsmodellen der staatlichen Bank präsentiert bekommen - Donnerstag und Freitag war die Hypo im Finanzministerium wieder Thema des Tages. Wie der Standard aus Eigentümerkreisen erfahren hat, soll die Hypo erneut eine Geldspritze brauchen: rund 500 Millionen - und die noch im Jänner. Diesen Bedarf sollen die Banker am Donnerstag im Ministerium deponiert haben. Dort zeigte man sich laut Standard-Informationen empört, dass die Hypo-Banker so bald nach der jüngsten Geldspritze "erneut über die Bilanz reden wollten". "Die Banker sind draufgekommen, dass die Dezember-Tranche doch nicht reicht", behaupten Informierte.

Bankchef Alexander Picker gibt sich zuversichtlich, dass die für die Bilanz 2013 nötigen Kapitalvorschriften erfüllt werden. "Gerüchte über eine unmittelbar bevorstehende Kapitalmaßnahme weise ich aber absolut zurück." Zur Erinnerung: Die Bank hat im Vorjahr in Summe 1,75 Milliarden Euro zugeschossen bekommen; den Großteil davon erst zu Jahresende. Auch die Aufseher in der Nationalbank gehen davon aus, dass die Staatsbank mit diesem Geld bis März 2014 auskommt. Die Bank selbst hatte in ihrem Prognosebericht (Base-Case-Szenario) an die EU-Kommission rund ums Beihilfenverfahren angegeben, 2014 zusätzlich noch mindestens 400 Mio. Euro zu brauchen.

Die aktuellen Verluste, Zahlen und die Bilanz 2013 waren auch Thema im Hypo-Aufsichtsrat. Der tagte am Freitag mit offenem Ende, Hypo-Präsident Klaus Liebscher war daher zum Thema neue Kapitallücke nicht zu erreichen.

Bewertungsfragen

Dem Vernehmen nach soll es bei den neuen Problemen vor allem um Bewertungsfragen gehen. Angesichts der Tatsache, dass die Bank nun im Auftrag der EU abgewickelt wird, könne man nicht mehr gemäß Fortführungsprinzip bilanzieren. In der Halbjahresbilanz hatte das noch funktioniert, weil der EU-Kommissionsbescheid noch nicht da war. Das erste Halbjahr hatte die Hypo ja unterkapitalisiert abgeschlossen, die Eigenmittel gemäß Bankwesengesetz waren mit 46 Mio. Euro im Minus gelegen.

Was höhere Abwertungen nahelegt, ist auch die Eröffnungsbilanz der Bad-Bank-Gesellschaft, die ja demnächst gegründet werden soll. Müssten darin Assets abgewertet werden, die die Banker in der Bilanz 2013 noch weitaus höher angesetzt haben, machte das alles andere als einen schlanken Fuß. Die jetzt fällige Bilanz muss die Eröffnungsbilanz der Bad Bank also gleichsam antizipieren.

Das gilt umso mehr für den Fall, dass sich die anderen Banken bereiterklären, bei der Hypo-Abwicklung mitzutun. Auch dieses Thema, das mit der Bankenabgabe verknüpft ist, stand am Freitag auf der Tagesordnung: Für 15 Uhr hatte Finanzminister Michael Spindelegger u. a. Spartenobmann und RZB-Chef Walter Rothensteiner zu sich geladen. Bereits Donnerstagabend waren Banker bei einem Geheimtreffen.

Abwicklungsfonds

Dabei kristallisierte sich laut Insidern folgende Variante heraus: Die Umstellung der Bankenabgabe wird aus dem in Begutachtung befindlichen Steuerpaket ausgeklammert und kommt am Mittwoch nicht in den Ministerrat. Stattdessen soll die Finanzindustrie künftig einen allgemeinen Abwicklungsfonds speisen, der freilich praktisch nur der Hypo zugutekommt. Da dieser Topf ab 2015 ohnehin geplant ist, könnten die Banken damit leben. Es wurde nämlich sichergestellt, dass es dann zu keiner zusätzlichen Belastung kommen wird.

Nach derzeitigen Kalkulationen könnte der Kreditapparat mit den neuen Plänen sogar entlastet werden: Für den Abwicklungsfonds sind nämlich nur 300 Mio. im Jahr vorgesehen. Nach den neuen Budgetplänen sollten die Kreditinstitute hingegen 640 Millionen Bankenabgabe zahlen. Der Beitrag der Banken könnte also "sukzessive reduziert werden", wie ein Eingeweihter erklärt.

Die in Diskussion befindliche Neuerung brächte noch eine wichtige Änderung: Beim Abwicklungsfonds müssen voraussichtlich alle Banken mitzahlen - bei der jetzigen Abgabe beginnt die Belastung erst ab einer Bilanzsumme von einer Milliarde. Derzeit sei zwar Raiffeisen gegen die Einbindung kleiner Kassen, allerdings dürfte sie früher oder später ohnehin kommen. Dadurch würden insbesondere die drei Großbanken Erste Group, Bank Austria und Raiffeisen Zentralbank entlastet. Am Montag finden im Ministerium interne Gespräche zur Zukunft der Hypo statt. Kanzler, Vizekanzler, OeNB-Chef Ewald Nowotny und Tasforce-Chef Liebscher treffen einander frühmorgens zu einem Gespräch. Am Mittwoch soll die Bad Bank durch den Ministerrat.

Die Hypo hat noch weitere Baustellen, insbesondere in Südosteuropa. Laut Insidern sind nur die Banken in Serbien und Kroatien verkäuflich, und das auch nur um einen Euro plus Refinanzierungszusage. Die Bank sieht auch das anders. Experten raten daher zur Eile beim Verkaufsprozess.

Am Samstag bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums den "Antrittsbesuch" des neuen Hypo-Chefs am Freitag. Man habe über die Bilanz 2013 gesprochen. (Andreas Schnauder, Renate Graber, DER STANDARD, 25.1.2014)

  • Die Hypo Alpe Adria hält alle auf Trab - schon lange und immer noch.
    foto: apa/gindl

    Die Hypo Alpe Adria hält alle auf Trab - schon lange und immer noch.

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