Wien - Das laufende Verfahren zur Genehmigung eines Haftungsverbunds im Raiffeisensektor ist mit einer Auflage der Aufsicht verbunden. Wie der Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Heinrich Schaller, bestätigt, muss der Sektor einen Risikotopf aus der Taufe heben. Über das Volumen hält er sich bedeckt, in Aufsichtskreisen ist von 400 Millionen Euro die Rede.

Hintergrund der neuen Rahmenbedingungen sind die neuen Eigenmittelanforderungen unter dem Stichwort Basel III. Die dezentralen Sektoren Sparkassen, Volksbanken und eben Raiffeisen werden dabei einer Gesamtbetrachtung unterzogen. Im Unterschied zu bisher dürfen die Beteiligungen an den Spitzeninstituten (Erste, ÖVAG, RZB) nicht mehr als Eigenkapital angerechnet werden. Im Gegenzug muss das engmaschige Haftungssystem, bekannt als Institutional Protection System (IPS), etabliert werden. Es soll sicherstellen, dass sich die verbundenen Banken im Ernstfall auch tatsächlich helfen.

Und dazu soll eben der Risikotopf bei Raiffeisen beitragen. Verkompliziert wird die Neuerung durch mehrere IPS - einerseits zwischen Landesbanken und Raiffeisen Zentralbank, andererseits zwischen Raiffeisenkassen und Landesbank.

Einen Vorteil hat der Risikotopf aus Sicht der Banken, wie Schaller erklärt: Die deponierten Mittel können auf den neuen Einlagensicherungsfonds angerechnet werden. Es handelt sich also um Gelder, die bald ohnehin bereitgestellt werden müssen.

Dennoch ist Schaller wegen der ständig steigenden Anforderungen an die Banken verärgert. Wenn es bei den im Gesetzesentwurf verankerten Änderungen bei der Bankenabgabe bleibe, steige die Belastung der RLB OÖ von gut 19 auf 34 Mio. Euro jährlich. Mit den ständig steigenden Belastungen "läuft man Gefahr, dass die Konjunktur abgewürgt wird", erklärt Schaller im Gespräch mit dem Standard. Besonders erbost ist er darüber, dass Regionalbanken überproportional zur Kasse gebeten werden sollen: "Man haut die guten Banken für die schlechten", sagt er in Anspielung auf den riesigen Kapitalbedarf der Kärntner Hypo. Schaller beklagt eine Wettbewerbsverzerrung, weil man beispielsweise mit deutschen Instituten in Konkurrenz stehe. Im Nachbarland liegt die Bankenabgabe um gut 100 Millionen Euro unter der österreichischen, obwohl der Sektor im Nachbarland rund zehnmal so groß ist.

2013 sei für die Bank zufriedenstellend gelaufen. Trotz des niedrigeren Ergebnisbeitrags der RZB rechnet Schaller mit einem ähnlichen Überschuss wie im Jahr 2012. (as, DER STANDARD, 25.1.2014)