Von Tattoo-Vorschriften für Soldaten "nicht weit entfernt"

Interview25. Jänner 2014, 12:00
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Die Regeln für das äußere Erscheinungsbild von Soldaten würden derzeit überarbeitet, sagt Verteidigungsminister Gerald Klug

STANDARD: Die deutsche Bundeswehr lässt mit einem Erlass aufhorchen, dass ihre Soldaten Tätowierungen und Piercings im Dienst nicht mehr sichtbar tragen dürfen - eine Order, die auch bald im österreichischen Bundesheer gelten könnte?

Klug: Durchaus, davon sind auch wir nicht weit entfernt. Unsere Sektion IV "Einsatz" überarbeitet nämlich gerade die allgemeinen Regeln für das Erscheinungsbild von Soldaten - wo im Detail auch die Vorschriften für die Bartlänge oder den Haarschnitt definiert sind, der etwa auch aus Sicherheitsgründen Augen und Ohren nicht bedecken darf. Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen gibt es da nun neue Herausforderungen.

STANDARD: Was meinen Sie damit konkret - dass die Tattoos und Piercings tendenziell immer größer und eigenwilliger ausfallen?

Klug: Das auch. Wichtig ist aber vor allem, dass dabei alles zu unterlassen ist, was in der Öffentlichkeit dazu führen könnte, den Dienstgeber herabzuwürdigen. Dazu gehören zum Beispiel rassistische oder extremistische Motive - das wollen wir künftig noch genauer unter die Lupe nehmen.

STANDARD: Wie stehen Sie generell zu dieser Art von Körperschmuck - gefällt Ihnen das?

Klug: Jetzt darf ich nichts Falsches sagen! (lacht, weil sein Pressesprecher am Arm gut sichtbar ein Tattoo trägt) Nein, im Ernst: Diesbezüglich bin ich ein liberaler Mensch. Fernab des Dienstbetriebes halte ich das für eine individuelle und private Angelegenheit. Ich persönlich habe zu alledem aber bis jetzt noch keine besondere Affinität entwickelt.

STANDARD: Das Bundesheer muss nun ein Sparpaket im Ausmaß von 45 Millionen stemmen, Ihre Wehrdienstreform darf bloß 30 Millionen kosten. Damit gehen sich zwar ein paar Goodies für die Grundwehrdiener aus - aber doch wohl kaum eine Ausweitung ihrer militärischen Fähigkeiten?

Klug: So würde ich das nicht formulieren. Im Zuge der 180 Maßnahmen, darunter etwa WLAN in den Kasernen, stellen wir ja die Ausbildung für die jungen Männer völlig neu auf: Neben der militärischen Basisausbildung können wir ihnen in den sechs Monaten nicht das gesamte Spektrum des Bundesheeres näherbringen - darum dürfen die Burschen wählen, worauf sie sich spezialisieren wollen: auf Inlandsaufgaben, Cybersicherheit oder die Ausbildung für angehende Soldaten. Ich möchte, dass die 22.000 Grundwehrdiener pro Jahr am Ende sagen, dass es für sie eine sinnstiftende Zeit war.

STANDARD: Wie steht es um die Moral in der Truppe, die die Wehrdienstreform durchziehen muss?

Klug: Keine Frage, der ganze Kader ist enorm gefordert, weil er die Wehrdienstreform schultern muss - deswegen möchten wir in der Frage der Überstunden sowie der Mehrdienstleistungen demnächst auch auf das Personal zugehen ...

STANDARD: Heißt das, dass zumindest die Ausbildner nicht bangen müssen, dass auch sie von ärgeren Kürzungen betroffen sind?

Klug: Ich verstehe schon, dass es ein journalistisches Interesse gibt, gewisse Sparmaßnahmen herauszuhören - noch bevor der Generalstab bis Ende Februar mit seinen Berechnungen fertig ist. Aber ich bitte Sie da um Verständnis: Wenn die Planungen der militärischen Spitze abgeschlossen sind, werde ich in einem nächsten Schritt die Mitarbeiter informieren - und erst dann damit an die Öffentlichkeit treten.

STANDARD: Der Verfassungsauftrag für den Aufbau einer milizartigen Struktur bleibt aber nun trotz Wehrdienstreform auf der Strecke?

Klug: Nein, dazu habe ich vielmehr eine klassische Win-win-Situation im Kopf: Wir möchten den Grundwehrdienern ein attraktives Bundesheer zeigen - und auf der anderen Seite möchte ich durch rechtzeitige Information die besten Burschen für das Bundesheer gewinnen.

STANDARD: Das macht aber noch keine Miliz?

Klug: Im Moment haben wir auch das Projekt Miliz neu in Arbeit, weil wir diese gern breit aufstellen möchten. Allerdings werden wir dafür Partner brauchen - und zwar im Idealfall aus der Wirtschaft. Ein paar Signale gibt es da schon dafür. Allerdings will ich da jetzt noch nicht die Erwartungshaltung mit konkreten Zahlen hochschrauben - weil auch hier muss man bei jedem Vorhaben die finanzielle Großwetterlage miteinberechnen.

STANDARD: Angeblich stehen im Bundesheer ganze Waffengattungen zur Disposition. Würde es nicht mehr Sinn machen, die entsprechenden sogenannten "Teilhefte" der Sicherheitsstrategie umzuschreiben, bevor man sich ans Streichen macht - als umgekehrt?

Klug: Vernünftigerweise bringt man das freilich in Einklang - und ich hoffe, dass sich das auch in diesem kurzen Zeithorizont ausgeht. Dem Generalstab ist natürlich klar, dass wir allfällige Änderungen in der Teilstrategie "Verteidigungspolitik" mitberücksichtigen müssen.

STANDARD: Schon einmal darüber nachgedacht, warum Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ausgerechnet Ihrem Ressort derart hohe Einsparungen aufbrummt?

Klug: Auf diese Frage möchte ich quasi mit dem Florett reagieren: Ich ersuche Sie höflich, diese Frage dem Finanzminister zu stellen.

STANDARD: Kann es sein, dass Ihnen die ÖVP keinen Erfolg mit der Wehrpflichtreform gönnt - und sie lieber sähe, wenn dabei ein Murks herauskommt?

Klug: Persönlich hätte ich mir natürlich mehr Geld für das Bundesheer gewünscht. Aber immerhin ist der anfangs politisch nicht akkordierte Sparauftrag von 63 Millionen auf 45 revidiert worden - doch das will ich jetzt nicht näher kommentieren. Effizienz ist jedenfalls eine militärische Tugend - und wir werden sie künftig noch stärker leben.

STANDARD: Es wirkt, als würden Sie vor Ihren Antworten jedes Wort auf die Waagschale legen. Wie sehen Sie das Phänomen Eugen Freund, der als Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl binnen einer Woche gleich mehrere Fauxpas geschafft hat?

Klug: In den letzten Tagen habe ich mich an meinen eigenen Amtsantritt im vergangenen März zurückerinnert - und damit an den anstrengenden Einstieg in die Spitzenpolitik. Ich wollte mir im Wahljahr ja auch keine Schonfrist gewähren. In den ersten vierzehn Tagen waren auch für mich Interviews eine recht sportliche Aufgabe - um in allen Details möglichst sattelfest zu sein.

STANDARD: Details zur Höhe der Arbeitergehälter sind das eine, aber dazu kamen dann noch ein paar Kleinigkeiten zu Freunds angeblich nicht vorhandener ORF-Pension: die doch erfolgte Auszahlung seiner Pensionsbeiträge und die ihm zustehende Abfertigung. Droht Freund der SPÖ mit alledem nicht, den EU-Wahlkampf zu vermasseln?

Klug: Nein, denn ich habe Freund als engagierte Persönlichkeit kennengelernt. Das Projekt Europa ist ihm ein großes Anliegen - und das wird er im Wahlkampf auch gut übermitteln. Die eine oder andere Erfahrung wird aber jeder selbst bei Interviews machen müssen. Ich selbst bin schon oft gefragt worden, wie es kommt, dass ich in Umfragen zu den beliebteren Regierungsmitgliedern zähle. Darauf antworte ich stets: Erstens, es steckt ein ganzes Team dahinter. Und zweitens: Niemand in der Spitzenpolitik darf davon ausgehen, dass er über Jahre unbeschädigt bleibt. Man darf in einer Hochphase keinen Hochmut entwickeln, denn es wird immer ein Auf und Ab geben. (DER STANDARD, 25.1.2014)

Gerald Klug (45),

gelernter Dreher, studierter Jurist, ist am 11. März als Verteidigungsminister angelobt worden. Zuvor war der Grazer SPÖ-Fraktionschef im Bundesrat, seine Politkarriere startete er bei der Metaller-Gewerkschaft.

  • "Niemand in der Spitzenpolitik darf davon ausgehen, dass er über Jahre unbeschädigt bleibt".
    foto: standard/urban

    "Niemand in der Spitzenpolitik darf davon ausgehen, dass er über Jahre unbeschädigt bleibt".

  • Will nun "die besten Burschen für das Bundesheer gewinnen": Minister Gerald Klug.
    foto: standard/urban

    Will nun "die besten Burschen für das Bundesheer gewinnen": Minister Gerald Klug.

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