US-Botschafterin: Kein Wohngebäude für NSA-Mitarbeiter in Wien

24. Jänner 2014, 14:10
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Wesner: Snowden soll sich "fantastischem" US-Justizsystem stellen - "Wunderbare Kooperation" mit Wien im Sicherheitsbereich

US-Botschafterin Alexa Wesner dementiert Medienberichte, wonach die USA in Wien ein spezielles Wohngebäude für Geheimdienstler errichten. "Nein, diese Berichte sind nicht zutreffend", sagt Wesner im APA-Gespräch. Die weltweite Debatte über die US-Geheimdienstaktivitäten, die sie als nebensächliches Problem ("Hiccup") einstuft, sieht die Diplomatin positiv. "Diese Debatte macht uns stärker."

Enthüller Edward Snowden ruft sie auf, sich dem "fantastischen" US-Justizsystem zu stellen. "Er sollte sich einem Geschworenengericht stellen und seine Argumente vorbringen." Ein etwaiges politisches Asyl für Snowden in Österreich hätte "Auswirkungen" auf die diplomatischen Beziehungen Washingtons zu Wien, räumt Wesner auf Nachfrage ein. Zugleich lobt sie die "wunderbare Kooperation" der Sicherheitsbehörden auf bilateraler Ebene.

APA: Wie groß ist der Schaden, der den USA durch die NSA-Affäre entstanden ist?

Alexa Wesner: Meiner Meinung nach hat sie sicher einige Herausforderungen für unsere Beziehungen geschaffen. Wir arbeiten jetzt daran, das Vertrauen durch entsprechende Taten wieder aufzubauen. Es ist aber nur ein Teil meiner bilateralen Arbeit mit Österreich. Es ist ein bedauerlicher Teilaspekt, ein "Schluckauf" ("hiccup", amerikanischer Ausdruck für ein nebensächliches Problem, Anm.). Wir sind langjährige Freunde, and wir werden das gemeinsam durchstehen, weil so viele Dinge auf dem Spiel stehen, positive Dinge. Aber ich verstehe die Frustration, die durch diese Vorfälle entstanden ist, sehr gut.

APA: Wird die Aufregung, die durch die NSA-Enthüllungen entstanden ist, in den USA überhaupt verstanden?

Wesner: Die Debatte hier ist dieselbe wie in den USA, und zwar, dass wir ein Gleichgewicht von Sicherheit und Privatsphäre finden müssen. Wir müssen die beste Art und Weise finden, dies zu tun, weil beides wichtig ist. Wir wollen keinen weiteren 11. September, aber wir wollen auch nicht unsere individuelle Privatsphäre und unsere Bürgerfreiheiten aufgeben. Das Schöne an den USA ist die Freiheit dieser Diskussion. Niemand will etwas unter den Teppich kehren. Gemeinsam werden wir die beste Lösung finden.

APA: Glauben Sie, dass die Rede von Präsident Barack Obama zu Reformen im Geheimdienstbereich eine gewisse Beruhigung gebracht hat?

Wesner: Ich denke, dass die von ihm vorgeschlagenen Reformen ein gewaltiger Schritt sind, das Vertrauen wieder herzustellen. Präsident Obama glaubt, dass die Dinge transparent sein müssen. Schauen wir uns die Verfahren an, stellen wir sicher, dass sie sinnvoll sind und keine Gesetze und bürgerlichen Freiheiten verletzt werden, in den USA und im Ausland.

APA: Aber wäre es nicht ein starkes Zeichen gegenüber dem Rest der Welt, wenn die USA Edward Snowden wie einen Whistleblower behandeln und Verständnis für seine Beweggründe zeigen würden?

Wesner: Wenn jeder Regierungsmitarbeiter mit Zugang zu vertraulichen Informationen, der einen Konflikt mit der Regierung hat, einfach sagen könnte: "Hey, ich bin damit nicht einverstanden, deshalb gebe ich diese vertrauliche Information preis, mit der die nationale Sicherheit gefährdet wird", können wir unsere Bürger nicht mehr schützen. Es gibt in den USA Möglichkeiten, auf legitime Art und Weise Sorgen zu äußern. Wir haben ein großartiges System von Kontrollmechanismen in allen Bereichen, der Wirtschaft und der Regierung. Bedient man sich dieser, ist man geschützt. Es gibt legale Wege, die er hätte beschreiten können und die nicht so schädlich gewesen wären.

APA: Wenn ein Land wie Österreich Edward Snowden Asyl anböte, welche Konsequenzen hätte dies für die diplomatischen Beziehungen mit den USA?

Wesner: Ich kann nicht darüber spekulieren, was wäre, wenn Österreich ihm Asyl anböte. Ich glaube nicht, dass das passieren wird. Wir haben eine großartige Beziehung mit Österreich und Edward Snowden wird in den USA gesucht. Ich glaube, er sollte in die USA zurück gehen. Wir haben ein fantastisches Justizsystem. Er sollte sich einem Geschworenengericht stellen und seine Argumente vorbringen.

APA: Aber Sie sagen jetzt nicht, dass Asyl für Snowden keine Auswirkungen für diplomatische Beziehungen hätte?

Wesner: Alle diese Dinge haben eine Auswirkung, aber ich kann jetzt nicht spekulieren, wie dies aussehen würde. Meine Arbeit besteht nicht daraus, über Was-Wäre-Wenn-Fragen nachzudenken.

APA: Sie haben die Rede von Präsident Obama zur Reform der Geheimdienstaktivitäten erwähnt. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Punkte der geplanten Reform?

Wesner: Die Regierung wird keine Verbindungsdaten mehr sammeln und es wird ein Kontrollsystem durch den Justizminister und Spezialgerichte ("FISA courts") geben. Ab sofort müssen diese Gerichte jede Abfrage genehmigen. Das ist ein großer Schritt. Außerdem gibt es Beschränkungen für die Speicherung und den Gebrauch von persönlichen Daten und die Transparenz wird enorm gestärkt. Es ist eine sehr offene, eine gesunde Debatte. Diese Debatte macht uns stärker. Wir haben einen riesigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir haben die Transparenz und Kontrolle gestärkt.

APA: Aber wird auch öffentlich gemacht, welche konkreten Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden, etwa das Abhören von Merkels Handy?

Wesner: Ich kann nicht auf Details eingehen.

APA: Sind Sie eigentlich enttäuscht, dass die europäischen Regierungen, die doch auch von den NSA-Daten profitierten, sich nun von den USA distanzieren?

Wesner: Jede Regierung sammelt Daten, und was Österreich betrifft, haben wir eine wunderbare Kooperation auf Einzelfallbasis. Es gibt keinen Grund, warum dies nicht weitergehen sollte. Unsere Arbeitsbeziehungen sind sehr gut.

APA: Medienberichten zufolge wird derzeit in Wien-Währing, nahe der als "NSA-Villa" in Verruf geratenen US-Residenz ein Wohngebäude für NSA-Mitarbeiter errichtet. Können Sie das bestätigen?

Wesner: Nein, diese Berichte sind nicht zutreffend. Die in Wien lebenden Amerikaner benötigen ein Wohngebäude. Dieses Gebäude wird aber auch Österreicher beherbergen, nicht nur Amerikaner.

APA: Wird es erhöhte Sicherheitsvorkehrungen bei dem Gebäude geben?

Wesner: Ich weiß nicht, wie die Sicherheitsvorkehrungen aussehen werden. Deshalb kann ich dazu nichts sagen. Wenn ich mich richtig erinnerte, basieren die Berichte darauf, dass in das Gebäude auch Internetkabel eingezogen werden. Wir werden hoffentlich alle im digitalen Zeitalter leben, wenn wir dort einziehen. (Das Gespräch führten Edgar Schütz und Stefan Vospernik/APA, 24.1. 2014))

  • US-Botschafterin Alexa Wesner
    foto: apa

    US-Botschafterin Alexa Wesner

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