"Todesstrafe ist unangemessen"

24. Jänner 2014, 18:53
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Amerikas Justizminister will über die Rückkehr des NSA-Whistleblowers Edward Snowden in die USA verhandeln. Auch im Kongress werden die Stimmen lauter, die Snowden in der Heimat sehen wollen

Kommt Bewegung in festgefahrene Fronten? Oder ist es nur scheinbare Flexibilität? Nach den Worten ihres Justizministers Eric Holder ist die US-Regierung bereit, mit Edward Snowden über dessen Rückkehr aus dem russischen Asyl zu verhandeln.

Allerdings, schränkte Holder ein, müsste der 30-Jährige zuvor seine Schuld eingestehen. Sollte er dazu bereit sein, würde man mit seinen Anwälten reden, sagte der Politiker während einer Diskussionsrunde an der University of Virginia in Charlottesville. Eine Begnadigung komme allerdings nicht infrage, "das ist nichts, was wir in Betracht ziehen würden".

In einem Interview mit dem Kabelsender MSNBC gestand Holder dem Computeranalysten zu, durch seine Enthüllungen über die Datensammelprogramme der NSA eine nützliche Debatte angestoßen zu haben. "Ich denke, der Dialog, den wir jetzt führen, ist etwas, was letztlich produktiv sein wird; er ist gesund." Das entschuldige aber nicht zwangsläufig, was Snowden getan habe, indem er Geheimnisse preisgab.

Immerhin, es ist das erste Mal, dass das Justizressort explizit Gespräche mit dem Whistleblower in Aussicht stellt. Zunehmend in die Defensive gedrängt, versucht das Kabinett Barack Obamas, eine gewisse Kompromissbereitschaft zu signalisieren. Erst am Donnerstag war eine Kontrollbehörde der Regierung, der Privacy und Civil Liberties Oversight Board, zu dem Schluss gelangt, dass die NSA gegen die amerikanische Verfassung verstoße, wenn sie systematisch Telefonverbindungsdaten speichere. In keinem einzigen Fall habe das Programm dazu beigetragen, Anschlagspläne aufzudecken.

Meinungsunterschiede

Auch im Kongress mehren sich Stimmen, die Snowden einen Weg zurück in die Heimat ebnen wollen. "Ich glaube nicht, dass er die Todesstrafe oder ein Leben im Gefängnis verdient. Das ist unangemessen, und ich denke, deshalb ist er geflohen, weil er das auf sich zukommen sah", sagt Rand Paul, der Wortführer libertärer Republikaner. Damit setzt sich der Senator deutlich ab von seinem Parteifreund Mike Rogers, einem der Geheimdienstexperten der Konservativen, der Snowden "einen Dieb" nennt und ihm unterstellt, sich von vornherein der Hilfe Moskaus bedient zu haben.

Leisere Töne als früher sind wiederum von Charles Schumer zu hören, im Senat einer der einflussreichsten Demokraten und über Monate lautstarker Verfechter einer harten Linie. Wenn sich der junge Mann in der "großen Tradition zivilen Ungehorsams" sehe, solle er heimfliegen und sich einem Gericht stellen, wirbt er nun. Ein solcher Prozess könnte lehrreich sein für das Land.

Snowden seinerseits machte in einer Fragerunde im Internet deutlich, dass er nicht mit einer baldigen Rückkehr rechnet. "Angesichts der derzeitigen Gesetze zum Schutz von Whistleblowern ist das leider nicht möglich", schrieb er. Bei einem Strafverfahren könne er sich nicht damit verteidigen, im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben.

Der Espionage Act, nach dem er angeklagt sei (1917 verabschiedet zur Abwehr deutscher Spione, Anm.), lasse dafür keinen Raum. "Das ist besonders frustrierend, weil es bedeutet, dass ich keine Chance auf ein faires Verfahren habe, keine Möglichkeit, nach Hause zu kommen und vor einer Geschworenen-Jury meine Argumente darzulegen." (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 25.1.2014)

  • Eric Holder will mit Edward Snowden verhandeln.
    foto: ap/diaz

    Eric Holder will mit Edward Snowden verhandeln.

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