Kärnten: Ein Drittel weniger Polizeidienststellen

24. Jänner 2014, 17:44
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66 statt 96 Inspektionen - Landeshauptmann Kaiser fühlt sich "überrumpelt"

Klagenfur/Linz - Ihre Ankündigung versetzte Kärnten in helle Aufregung: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) plant, in diesem Bundesland 30 der 96 Polizeiinspektionen zu schließen. Mit dieser Mitteilung sei er Freitagmittag vom Kabinett der Innenministerin konfrontiert worden, kritisierte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die Vorgangsweise des Ministeriums. Er habe trotz Bemühungen keine weiteren Auskünfte erhalten. Angeblich solle am Montag in Wien eine Entscheidung fallen. Bis dahin werde von Kaiser eine Stellungnahme erwartet. "Ich halte diese Vorgangsweise und diesen Zeitdruck für unmöglich. Ich fühle mich überrumpelt", ärgerte er sich.

Aber nicht nur die Art und Weise stieß bei Landeshauptmann Kaiser auf Ablehnung. Denn fast ein Drittel der Polizeiinspektionen zu schließen, sei nicht möglich und entspreche nicht dem österreichischen Durchschnitt, wonach rund zehn Prozent aufgelassen werden sollen. Diese Dimension stehe dem Sicherheitsbedürfnis, den regionalen Erfordernissen und auch dem Bestreben nach mehr Präsenz der Polizei auf der Straße massiv entgegen, argumentierte Kaiser.

Schließungen in Oberösterreich angekündigt

Bis auf ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer kritisierten auch die anderen Landtagsparteien die geplanten Schließungen. Landesrat Rolf Holub (Grüne) meinte: "So kann man mit Land und Leuten nicht umgehen, da wird überhaupt kein Bedacht auf die Struktur des Landes genommen." Er bemängelte auch die praktizierte Politik des "Diktats" durch die Ministerin.

"Ich dachte vorerst, dass es sich um einen verfrühten Aprilscherz handelt - doch leider scheint dieses Horrorszenario Wirklichkeit zu werden", so die Reaktion von Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach). Für den Kärntner FPÖ-Chef Christian Ragger sind die bekannt gewordenen Pläne eine "Hiobsbotschaft".

Bereits Mitte der Woche hatte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) angekündigt, dass in Oberösterreich entgegen ersten Ankündigungen auch mehr Dienststellen geschlossen werden. Nicht 15, sondern bis zu 25 könnten es sein, so Pühringer. Vor allem kleine Inspektionen in Landgemeinden gelten als Schließungskandidaten. (APA, ker, DER STANDARD, 25./26.1.2014)

  • Ein Drittel der Polizeiinspektionen soll in Kärten geschlossen werden.
    foto: apa/georg hochmuth

    Ein Drittel der Polizeiinspektionen soll in Kärten geschlossen werden.

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