"Ja, wir sind eine komplizierte Partei"

24. Jänner 2014, 22:49
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Die schwarze Parteispitze versuchte bei einer Klubklausur in der Steiermark, die eigenen Abgeordneten wieder einzufangen, auch emotionell

Loipersdorf - Schirokko, Mistral, Bora, Samum. Die Konferenzräume und Säle im Hotel Loipersdorf sind nach Winden und Stürmen aus aller Welt benannt. Im Saal Mistral traten Klubchef Reinhold Lopatka, der Spitzenkandidat zur Europawahl, Othmar Karas, und Parteichef Michael Spindelegger auf und beschworen vielfach den "frischen Wind", der durch ihre Partei wehen soll.

Lopatka übernahm als Erstredner die Aufgabe, unter seinen Abgeordneten Funktionären die Stimmung zu heben. "Ich sage euch: Fürchtet euch nicht!", rief er in den Saal und zählte ab dann nur die Erfolge der Partei auf: Über gewonnen Landtagswahlen, die meisten Sitze im Bundesrat und in Brüssel, die mandatsstärkste Partei Österreichs insgesamt könne man sich doch freuen. Spindelegger bekam Lob, weil nur er durch neues Personal frischen Wind in die Bundergierung gebracht habe.

Kein Wort über den Streit mit den Gastgebern, den Steirern, oder die jähe Abreise von Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, der dem Bundesministeriengesetz nicht zustimmen wird. Nur so viel räumte Lopatka ein: "Ja, wir sind eine komplizierte Partei", aber es sei halt viel Platz zwischen Menschen wie Andreas Kohl und Sebastian Kurz. Aufbrandender Applaus.

"Keine geschlossene Partei"

"Das Wort ,geschlossen' habe ich nie in den Mund genommen", betont Lopatka etwas später beim Mittagessen mit Journalisten, "ich brauche keine geschlossene Partei und keine geschlossene Gesellschaft." Ein gemeinsames Vorgehen sei wichtig, Diskussionen könne es geben, das sei "keine Schwäche, sondern eine Stärke".

Diskussionen dürfte Lopatka am Vorabend einige gehabt haben. Der steirische Klubchef Christopher Drexler habe sich "stark eingebracht in der sehr offenen Aussprache", erzählt Lopatka. Letztlich rechne er damit, dass auch die rebellischen Steirer, von denen Lopatka selbst kommt, das Budget mittragen werden. Das Ausscheren Töchterles bedaure er, doch habe ihn der Tiroler "um Verständnis gebeten, weil er sich ja öffentlich schon festgelegt hat". Auch jene 15 Wirtschaftsbündler unter den eigenen Abgeordneten, die in Sachen Steuerpaket Probleme machen könnten, dürften noch nicht befriedet sein. Ohne sie hat die Koalition keine Mehrheit.

Streitfälle

Über parteiinterne Streitfälle wie die GmbH-light sowie Wünsche der SPÖ, die Beseitigung von Steuervorteilen bei Golden Handshakes zurückzunehmen, wollte Lopatka nur sagen: Er habe mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer ausgemacht, das Steuerpaket erst zu kommentieren, wenn es fertig verhandelt ist.

Die im Juli 2013 in Kraft getretene GmbH-light ermöglichte Unternehmungsgründungen schon mit einem Mindeststammkapital von 10.000 statt der davor nötigen 35.000 Euro. Dies führte allerdings zu einem Steuerausfall. Die teilweise Rücknahme dieser GmbH-Reform sorgte - wie berichtet - bei Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung für vehemente Kritik.

Gesprächiger zeigt sich Lopatkas Mitverhandler, ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger, der in der Wiener Zeitung angab, Entschärfungen bei der GmbH-light aus den für 2014 und 2015 reservierten Offensivmitteln nehmen zu wollen. "Das hat Danninger gesagt, nicht ich", beharrt Lopatka auf seinem Schweigen. Das sei "eine Lehre der letzten Wochen".

Lopatka ist "zuversichtlich, dass es rasch zu einer Lösung kommt, die der Koalitionspartner und alle unsere Abgeordneten unterstützen können". Ziel sei es, diese Lösung bereits im nächsten Ministerrat am Mittwoch zu präsentieren, es könne aber auch noch eine weitere Woche dauern. Das Budget müsse jedenfalls eingehalten werden, das sei "das oberste Ziel".

Auch Spindelegger sparte bei seiner Rede mit dem vielsagenden Titel "Erfolgreich. Österreich." die Streitereien in der Partei aus. Er räumte aber eigene Fehler ein: Eine Sitzung am Sonntag um 22 Uhr sei vielleicht für ihn nach drei Jahren als Parteichef Routine, aber das müsse auch er eingestehen: "Nach außen ist das keine gute Botschaft."

Spindelegger bat die Partei, mit ihm gemeinsam die "Reset"-Taste zu drücken: "Mach' ma das miteinander, und fangen wir miteinander wieder an." Standing Ovations. Als Überleitung zu Karas warnte Spindelegger davor, Europa den Populisten zu überlassen. Über Karas habe er sich "oft geärgert, aber "aber er ist der Beste, den wir aufbringen können".

Karas hatte zuvor an die Parteifreunde appelliert, stolz zu sein, dass man das "Markenzeichen Europapartei" tragen dürfe. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD-Printausgabe, 25.1.2014)

  • "Ja, ich muss mehr intern reden": ÖVP-Chef Michael Spindelegger räumt Fehler ein.
    foto: daniel novotny

    "Ja, ich muss mehr intern reden": ÖVP-Chef Michael Spindelegger räumt Fehler ein.

  • "Ich habe mich als Außenminister oft über Othmar Karas geärgert, ich sag's ganz offen, und er sich über mich. Gut so": Spindelegger über EU-Spitzenkandidat Karas.
    foto: apa/scheriau

    "Ich habe mich als Außenminister oft über Othmar Karas geärgert, ich sag's ganz offen, und er sich über mich. Gut so": Spindelegger über EU-Spitzenkandidat Karas.

  • Klubchef Reinhold Lopatka will ein Ende der Streitereien in der ÖVP.
    foto: apa/scheriau

    Klubchef Reinhold Lopatka will ein Ende der Streitereien in der ÖVP.

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