Frankreich: Bürgermeister für "verherrlichte" NS-Gewalt verurteilt

24. Jänner 2014, 06:51
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Bußgeld nach Roma-feindlicher Äußerung zur Bewährung ausgesetzt

 Angers - Nach einer verbalen Entgleisung über Morde an Sinti und Roma während der NS-Diktatur ist ein französischer Bürgermeister wegen "Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt worden. Für den Satz, Hitler habe "vielleicht nicht genügend von ihnen getötet", belegte das Gericht in Angers am Donnerstag den Politiker mit einer zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafe von 3.000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate Haft auf Bewährung und 5.000 Euro Bußgeld für Gilles Bourdouleix gefordert, der auch Abgeordneter in der Nationalversammlung ist.

Bourdouleix hatte bei einem Streit mit Sinti und Roma, die ein Gelände seiner Gemeinde besetzt hielten, zu seinen Begleitern gesagt: "Hitler hat vielleicht nicht genügend von ihnen getötet." Ein Journalist der Zeitung "Le Courrier de l'Ouest" nahm den Satz auf, die Zeitung veröffentlichte die Aufnahme im Internet. Bourdouleix stritt später ab, den Satz so gesagt zu haben, und erschien auch nicht zum Prozess.

Empörung

In Frankreich, wo der Umgang mit der Minderheit der Roma immer wieder zu hitzigen Debatten führt, sorgte seine Äußerung für Empörung. Angesichts eines drohenden Rauswurfs hat der Politiker inzwischen die Zentrumspartei UDI verlassen.

Obwohl die Tonaufnahme von Polizeitechnikern auf ihre Authentizität hin überprüft worden war, argumentierte Bourdouleix' Anwalt am Donnerstag vor dem Strafgericht, sein Mandant habe den Satz nicht an Zuhörer gerichtet, sondern "vor sich hin gemurmelt". Er habe eine "Dummheit" gesagt, verdiene aber deswegen nicht, "an den Pranger gestellt" zu werden.

Der Staatsanwalt wies diese Argumentation zurück. Bourdouleix habe "genau gewusst, dass seine Äußerung laut genug war", um von anderen gehört zu werden. Der Politiker habe "eindeutig" Verbrechen gegen die Menschlichkeit verherrlicht. Sein Verhalten sei "für die öffentliche Ordnung vollkommen inakzeptabel" und biete einen Nährboden für "Hass" und "Gewalt". (APA, 24.1. 2014)

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