Regierung verschärft Ausnahmezustand in Thailand

24. Jänner 2014, 00:08
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Regierungsgegner drohen mit Widerstand - Abhaltung der Wahlen fraglich

Bangkok - Rund eine Woche vor den geplanten Wahlen will die unter Druck stehende thailändische Regierung den Ausnahmezustand in der Hauptstadt Bangkok und Umgebung verschärfen. So sollen Demonstrationen an bestimmten Orten verboten werden, sagte der zuständige Minister Chalerm Yoobamrung nach Angaben des Senders PBS.

Kurz zuvor hatte die Regierung erneut einen Dialog mit den Regierungsgegnern angeboten, die seit Wochen gegen sie demonstrieren. Doch schließt die Protestführung jeden Dialog aus.

Wo das Demonstrationsverbot gelten soll, sagte Chalerm zunächst nicht. Unklar war etwa, ob dazu die Straßenkreuzungen gehören, die die Anhänger des "Demokratischen Reformkomitees des Volkes" (PDRC) seit vergangener Woche besetzt halten. Die Regierung werde zudem von einer zweiten Maßnahme Gebrauch machen, die der Ausnahmezustand erlaubt: Sie will die Medienfreiheit einschränken. Dies ziele auf den den Demonstranten nahestehenden Sender BlueSky ab, sagte Chalerm nach Angaben des staatlichen Senders MCOT.

Protestanführer Suthep Thaugsuban spottete über die Maßnahmen. "Chalerm, hör mit diesen albernen Ankündigungen unter dem illegalen Ausnahmezustand auf", rief er am Abend bei einer Kundgebung unter dem dröhnenden Applaus tausender Anhänger. Die Bewegung werde weiterkämpfen, bis zum Sieg.

Mehrere tausend Demonstranten marschierten am Donnerstag erneut in Bangkok. Unter anderem legten sie die belebte Sukhumvit Road in der Innenstadt für einige Stunden lahm. Die Demonstranten halten sich überwiegend im Geschäfts- und Regierungsviertel auf. Weite Teile der Acht-Millionen-Metropole blieben von den Protesten unberührt. Andere Demonstranten umzingelten die Staatsanwaltschaft. Sie wollen die Arbeit der Regierung stören, so dass sie nicht mehr handlungsfähig ist und zurücktritt. Sie werfen ihr Korruption und Vetternwirtschaft vor. Sie wollen auch die Wahlen am 2. Februar verhindern.

Regierung und Wahlkommission sind sich nicht einig, wer für eine etwaige Verschiebung des Wahltermins zuständig wäre. Einige der fünf Kommissionsmitglieder hatten sich für eine Verschiebung ausgesprochen, unter anderem, weil in 28 Wahlkreisen im Süden des Landes wegen der Blockaden der Demonstranten keine Kandidaten registriert werden konnten. Sie riefen das Verfassungsgericht an. Es wollte sich am Freitag äußern. (APA, 23.1.2014)

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