Georgien "besorgt und nervös"

23. Jänner 2014, 23:22
posten

Minister schließt Abkehr vom EU-Kurs aus

"Sehr besorgt" über die Entwicklung in der Ukraine und betroffen über die Todesopfer zeigte sich Alex Petriaschwili, georgischer Staatsminister für europäische und euro-atlantische Integration, am Donnerstag in einem Standard-Gespräch wäh­rend eines Wien-Besuchs. Petriaschwili sprach sich für ein "schnelles und effektives Engagement" der EU in Form einer Vermittlungsmission zwischen Regierung und Opposition aus. Fast zur gleichen Zeit kündigte Brüssel die Entsendung von hochrangigen Repräsentanten an.

Auch wenn die EU-Integration der Ukraine suspendiert sei – er sehe letztlich keine Alternative: "Ich glaube, die Ukrainer werden früher oder später ihr Ziel erreichen."  Nur so könne sich das Land demokratisch entwickeln und langfristig Sicherheit erlangen. Da Georgien wie die Ukraine Teil der EU-Ostpartnerschaft sei, machten es die Ereignisse in Kiew "natürlich nervös" , räumte der Minister ein. Die europäische Integration seines Landes stehe jedoch außer Frage: 80 Prozent der Bevölkerung und die beiden großen politischen Lager seien dafür.

Das beim EU-Ostgipfel im November in Vilnius paraphierte Assoziierungsabkommen Georgiens mit der Union soll spätestens im August unterzeichnet werden. Dass Georgiens EU-Annäherung, wie im Fall der Ukraine, durch Russland gestoppt werden könnte, schließt Petriaschwili aus: Nach vielfältigen wirtschaftlichen Sanktionen und der Besetzung der Regionen Abchasien und Südossetien habe Moskau "nicht mehr viele Druckmittel". Zudem versuche Tiflis den Dialog aufrechtzuerhalten. (Josef Kirchengast /DER STANDARD, 24.1.2014)

Share if you care.