Deutsche Koalition verordnet sich Harmonie

23. Jänner 2014, 22:52
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Weniger Förderung für Ökostrom, mehr Geld für Pensionisten: Das sind die ersten Beschlüsse der großen Koalition

Ein "Zauberschloss"  hat Theodor Fontane das ab 1736 nördlich von Berlin erbaute Schloss Meseberg, einmal genannt. Heute ist es das Gästehaus der deutschen Bundesregierung und bietet natürlich jeden erdenklichen Komfort – auch einen Salon mit Kamin.

In selbigem stand bei der zweitägigen Klausur der deutschen Regierung das unvermeidliche "gemütliche Beisammensein"  auf dem Programm. Wie es denn so gewesen sei, wurde Kanzlerin Angela Merkel danach gefragt. Schließlich kennen sich ja noch nicht alle Mitglieder des neuen schwarz-roten Kabinetts wirklich gut.

Merkels Antwort: "Es war harmonisch, wie mir zugetragen wurde – an meinem Tisch sowieso. Es war schön."  Und ihr neuer Vizekanzler, SPD-Chef Sigmar Gabriel, schwärmt von "einem sehr professionellen Geist".

Vier Wochen sind die beiden nun im Amt, und von dieser Klausur soll vor allem eine Botschaft ausgehen: Wir arbeiten gut zum Wohle des Volkes zusammen.

Denn der unmittelbare Start der deutschen "GroKo"  war nicht so berauschend gewesen. Streit um Pensionen, Zank um Datenspeicherung, rüde Töne in der Zuwanderungsdebatte. Schon wurde in Berlin vom "Fehlstart"  gemunkelt und böse Erinnerungen an den Beginn der schwarz-gelben Bundesregierung im Jahr 2009 wach.

Um aus diesem Fahrwasser wieder herauszukommen, durften in Meseberg nicht nur alle Kabinettsmitglieder vortragen, was sie denn so planen. Es wurden auch gleich Beschlüsse über zwei zentrale Vorhaben der Regierung gefasst: Pensionen und Energiewende.

Die Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) hat Gabriel als Chef des Wirtschafts- und Energieressorts ausgearbeitet – "in enger Abstimmung"  mit dem Kanzleramt, wie er betont. Möge nur ja keiner auf die Idee kommen, ihm allein die Schuld in die Schuhe zu schieben, wenn etwas schiefgeht.

Der Anteil an Ökostrom soll von derzeit 25 auf bis zu 45 Prozent im Jahr 2025 steigen. Die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien sollen aber sinken, um den grünen Strom bezahlbar zu halten. Für neue Anlagen, die Strom aus Wind, Solar oder Biomasse erzeugen, ist nur noch eine Förderung von zwölf Cent pro Kilowattstunde vorgesehen statt wie bisher 17 Cent. Allerdings wurde auf Druck der CSU folgende Protokollnotiz eingefügt: "Die Vergütung von Anlagen bis 75 Kilowattstunden (...) muss auch zukünftig erhalten bleiben."  Dies bezieht sich auf Biogasanlagen, von denen es in Bayern besonders viele gibt.

Großen, energieintensiven Unternehmen will Gabriel die Ausnahmeregelungen zusammenstreichen. Dies geschehe, um die Konsumenten "nicht überzustrapazieren" , erklärt Merkel.

Teures Pensionspaket

Gleichzeitig seien die Maßnahmen darauf ausgerichtet, ab 2050 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. "Wir liegen genau auf Linie", so Merkel.

Noch nicht formal beschlossen, aber vereinbart wurde das Pensionskonzept, das Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegt hat. Bis 2020 wird es 60 Milliarden Euro kosten. Bedacht werden Mütter, langjährig versicherte Arbeitnehmer und jene, die eine Invaliditätspension beziehen. In den vergangenen Wochen hat es an diesem teuren Pensionspaket viel Kritik gegeben, nach dem Motto: Hier wird das Geld der jüngeren Generationen ausgegeben.

Dem widerspricht Gabriel: "Jeder sollte sich vielleicht mal fragen, über welchen Personenkreis wir reden: über Eltern und Großeltern, die in ihrem Leben Gewaltiges geleistet haben und die Arbeitsbedingen hatten, die heute niemand mehr befürchten muss."  Merkel betont auch hier die Harmonie: "Das Kabinett unterstützt die Arbeitsministerin." 

Überhaupt will die Regierung stärker ressortübergreifend arbeiten. So werden Verkehrs- und Innenministerium eine "digitale Agenda"  erstellen, Strategien gegen Fachkräftemangel soll nicht das Arbeitsressort allein erarbeiten. Merkel ist mit diesem Ausblick zufrieden: "Wir haben jetzt einen klaren Arbeitsplan, und wir haben auch genug zu tun."  (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 24.1.2014)

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