Syrien: Holprige Schritte auf einem steinigen Weg

Analyse23. Jänner 2014, 20:11
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Uno-Vermittler Brahimi versuchte am Donnerstag die Streitparteien zu humanitären Gesprächen zusammenzubringen

Genf/Wien – Es war im Grunde genau so wie prognostiziert: Die beiden Seiten im Syrienkonflikt prallten im Konferenzsaal in Montreux am Mittwoch mit den schrecklichsten Vorwürfen aneinander. Ein Dialog war gar nicht möglich. Zu prüfen, ob es doch eine Möglichkeit gibt, dass die Streitparteien dennoch bereits in direkte Gespräche eintreten, war am Donnerstag die Aufgabe des Uno-Syrienbeauftragten Lakhdar Brahimi. Genf II ist nur eine Auftaktkonferenz, im besten Fall beginnt nun ein langer Prozess.

Syriens Außenminister Walid Muallem, belastet vom tags zuvor veröffentlichten Foto-Dossier, das das Leiden syrischer Häftlinge dokumentiert, machte am ersten Genf-II-Tag eine groteske Figur, als er "die Opposition" – das heißt die anwesende – der gräulichsten Menschenrechtsverletzungen am syrischen Volk anklagte. Nicht dass es diese Gräueltaten der anderen Seite nicht gäbe: Als Antwort auf die Fotos aus den syrischen Gefängnissen kursieren im Internet wieder besonders krasse Illustrationen dessen, was besonders die gegen das Assad-Regime kämpfenden Jihadisten in den von ihnen "befreiten" Gebieten unter Gerechtigkeit verstehen. 

Aber während mit der Delegation des Regimes eindeutig Vertreter einer Täterseite am Tisch saßen, krankt die in Montreux anwesende Opposition ja gerade daran, dass sie fast niemanden der in Syrien kämpfenden Kräfte vertritt. Die "Syrian National Coalition of Opposition and Revolutionary Forces" hat alle möglichen Defekte, aber nicht die von Muallem angeführten. 

Das heißt andererseits auch, dass die "Coalition" bei konkreten Gesprächen über erste humanitäre Schritte, die das vordringlichste Ziel von Genf II sind, Zusagen machen könnte, die sie dann nicht halten kann. Hilfskorridore etwa sind nur im Zusammenhang mit lokalen Waffenruhen einzurichten, Gefangene kann nur freilassen, wer sie hat. Der militärische Partner der "Coalition" in Syrien, die Free Syrian Army, ist in den vergangenen Monaten als militärischer Spieler entscheidend geschwächt worden, sie kann in Syrien fast nichts mehr bewirken. Das mag zur Position der "Coalition" beigetragen haben, dass es ihr nicht um einen Waffenstillstand, sondern gleich um die Bildung einer Übergangsregierung gehe. 

Ob sich die von Saudi-Arabien geförderte militärisch erfolgreiche "Islamic Front" zum Partner der "Coalition" entwickeln und ihr dadurch wieder Relevanz verleiht, hängt vom mehreren Faktoren ab: Ob die "Front" selbst die als Marionetten des Westens, der Türkei und Katars geltende Exilopposition akzeptiert, und ob wiederum die "Front" von jenen akzeptiert wird, die Angst vor dem radikalen Islam haben. Denn die Übergänge vom transnationalen Al-Kaida-Jihadisten zum Islamisten, der "nur"  einen islamischen Staat in Syrien will, sind fließend. 

Versucht wird, in Genf II zumindest das Gerüst einer humanitären Schiene aufzustellen, die, wenn alles gut läuft, mit dem in Genf I (Juni 2012) entwickelten politischen Programm für eine Übergangslösung verschmelzen kann. Noch ist die Diskussion, ob es mit oder ohne Bashar al-Assad weitergeht, völlig unfruchtbar. Man kann sie genauso gut ignorieren, die Positionen sind bekannt. Muallems Auftreten in Montreux hat übrigens auch die Behauptung ad absurdum geführt, dass der Iran wegen seiner Weigerung, Genf I explizit zu akzeptieren, nicht an Genf II teilnehmen durfte. Auch das Regime akzeptiert Genf I nicht, zumindest nicht die amerikanische Interpretation. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 24.1.2014)

  • Besser als gar nichts: Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon (rechts) und Sonderbeauftragter Lakhdar Brahimi.
    foto: ap/niedringhaus

    Besser als gar nichts: Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon (rechts) und Sonderbeauftragter Lakhdar Brahimi.

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