Chinesische Juristen solidarisieren sich mit verfolgtem Bürgerrechtler

24. Jänner 2014, 05:30
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Offener Brief an Volkskongress - Richter unterbrach brisantes Schlusswort von Xu Zhiyong

78 Anwälte, Juristen, Hochschulprofessoren und  Journalisten haben sich in China mit dem verfolgten Bürgerrechtler Xu Zhiyong solidarisiert. Allein 40 Anwälte, darunter auch die Menschenrechtsaktivisten Teng Biao, Li Fangping und Jiang Tianyong, gehören zu den Unterzeichnern eines "Offenen Briefs an Chinas Volkskongress", den sie im Internet über Mikroblogs verbreiteten.

Einen Tag nach der Justizfarce des Pekinger Prozesses gegen den Gründer der Verfassungsinitiative "Gongmeng" fordern sie das Parlament des Landes auf, die im Oktober 1989 erlassenen gesetzlichen Regelungen für Demonstrationen und Versammlungen schnellstens zu revidieren. Chinas Führung hatte die Sonderbestimmungen nach den damaligen Studentendemonstrationen, die die Armee durch das Massaker am 4. Juni 1989 blutig unterdrückte, verabschieden lassen.

Störung der öffentlichen Ordnung

Sie wollte so künftig juristische Handhabe gegen neue Proteste haben. Das Gesetz bedroht über Dutzende Verbote alle Arten von spontanen Versammlungen und von der Polizei nicht genehmigten Kundgebungen als kriminelle Akte. Sie würden strafrechtlich mit Androhung von bis zu fünf Jahren Haft als "schwere Störung der öffentlichen Ordnung" verfolgt.

In den fast 25 Jahren, seit es das Gesetz gibt, schreiben die Verfasser des offenen Briefs, habe "die Polizei im ganzen Land so gut wie nie eine beantragte Kundgebung genehmigt". In fünf Punkten weisen sie nach, dass das Gesetz in der heutigen Lage Chinas "schwerwiegend die Verfassungrechte der Bürger einschränkt" und gegen die von China unterzeichneten internationalen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen verstößt. Es müsse daher revidiert werden. 

Grundlage für die  Anklage

Das Gesetz ist auch die Grundlage für die Anklage gegen Xu in einem von Chinas Führung inszenierten Prozess, dessen Sinn offensichtlich nur darin besteht, ein Exempel zur Abschreckung der sich außerhalb der Partei formierenden Zivilgesellschaft zu statuieren. Im offenen Brief heißt es, dass die Behörden das Verfahren als Vorwand nutzten, um seit vergangenem März mindestens 100  Menschenrechtsaktivisten im Umfeld der von Xu gegründeten "Neuen Bürgerbewegung" festnehmen zu können.

Zusammen mit Xu sind seit Mittwoch weitere Aktivisten angeklagt, die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinsame Teilnahme an Kleinkundgebungen und Plakatklebeaktionen vor. Auf diesen Versammlungen hatten sie gleiche Bildungschancen für alle chinesischen Bürger und eine Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Funktionären gefordert. Im offenen Brief heißt es: Eine Gesellschaft, die so zum Schweigen gebracht werden solle, mache China nicht etwa "sicherer und harmonischer", sondern bewirke nur das Gegenteil.  

"Verteidigung durch Schweigen"

Auch Xus Anwälte Zhang Qingfang und Yang Jinzhu protestierten öffentlich gegen den Prozess mit seiner grotesken Anklage. Sie äußerten sich in Interviews und Blogs über grobe Verfahrensfehler. Neben dem 40 Jahre alten Xu müssen sich sechs weitere Aktivisten der Bürgerinitiative wegen der gleichen Verletzung des Versammlungsverbots und Störung der öffentlichen Ordnung verantworten. Nach geltendem Prozessrecht hätten sie zusammen in einem einheitlichen Verfahren angeklagt werden müssen. Gegen sie wird aber einzeln und vor verschiedenen Pekinger Gerichten verhandelt. Xu und seine Anwälte protestierten gegen das Verfahren am Mittwoch mit einer "Verteidigung durch Schweigen" (Chenmo Shi Bianhu). Der chinesische Begriff dafür hat sich inzwischen im Internet verbreitet.  

Beide Anwälte sagten, dass es nach Abschluss der eintägigen Beweisaufnahme und Verhandlung noch keinen Termin für die Urteilsverkündung gibt. Das Gericht erlaubte Xu am Ende des "Schweigeprozesses", ein Schlusswort zu sprechen. Er nutzte die Gelegenheit, um ein 16 Seiten langes Plädoyer zu halten. Sinn und Zweck der "Neuen Bürgerbewegung" sei es, jeden Chinesen zu ermutigen, ein "richtiger verantwortlicher Bürger zu werden", der alle seine in der Verfassung verbrieften Rechte auch wahrnehmen kann.

Der Richter, so sagte Anwalt Zhang, habe Xu aber nur das erste Drittel vorlesen lassen. Er unterbrach ihn abrupt, als Xu gerade begründen wollte, warum seine Bürgerinitiative zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Beamten aufrufe. "Wir fördern mit diesem Aufruf die Bemühungen, ein staatliches System zur Korruptionsabwehr einzurichten. Mehr als 137 Staaten haben sich einen solchen Mechanismus geschaffen. Warum kann China das nicht auch? Beamte sind doch 'Diener des Volkes'. Was fürchten sie also?" Der Richter hinderte ihn am Weiterreden.

Thema "gläserner Beamter"

Bei Pekings Justiz liegen die Nerven blank, wenn es um das Thema "gläserner Beamter" geht. Der Prozess gegen Xu begann ausgerechnet an dem Tag, als im Ausland ein Konsortium westlicher Enthüllungsjournalisten neue Erkenntnisse über die Milliardenvermögen veröffentlichte, die Chinas kommunistische Machteliten heimlich in karibischen Steuerparadiesen anlegten. Allein 21.000 Offshore-Kunden sollen aus China und Hongkong kommen, darunter Familienmitglieder fast aller Spitzenpolitiker des Landes.

Das Thema war in Chinas Internet daher auch am Donnerstag ein absolutes Tabu. Die Zensur unterdrückte jede Debatte über die brisanten Enthüllungen im Ausland und erst recht jeden Versuch,  Parallelen zur Verfolgung des Bürgerrechtlers Xu und seiner Forderung nach transparenten Funktionären zu ziehen.

Schlusswort über Internet verbreitet

Xus Schlusswort verbreitete sich als kopiertes Dokument dennoch blitzschnell im Internet. Er erklärt darin die erfolgreiche Dreijahreskampagne 2009 bis 2012 für gleiche Erziehungschancen, sein seit zehn Jahren verfolgtes Engagement für soziale Gerechtigkeit für die benachteiligte Landbevölkerung. Seine Bürgerinitiative habe sich immer strikt an Gewaltlosigkeit gehalten, "gemäßigte und vernünftige Aktionen" verfolgt und auf Reformen zum Aufbau einer Zivilgesellschaft gesetzt. "Freiheit, Gerechtigkeit und Liebe sind unsere Kernwerte und unser Handlungsleitfaden." Das Gericht unterstelle ihnen, politische Absichten zu verfolgen. Aber sie verstünden sich in allem, was sie machten, als "Bürger in modernen Zeiten, die für ihren Staat Verantwortung übernehmen. Wir lieben China."

Ihre emanzipatorischen Ziele würden sie nur in friedlicher Weise verfolgen und ohne jedes "diktatorische Bewusstsein". Sie hätten sich "völlig davon verabschiedet, etwas oder jemanden stürzen zu wollen". Sie seien "nicht auf Macht aus, sondern auf die Begrenzung von Macht". Ihr Credo sei, dass sich "Macht durch Wahlurne, aber nicht durch Gewehrläufe" legitimiert. Ein Sakrileg für die Kommunistische Partei Chinas ist, wenn Xu verlangt, dass Armee und Polizei Instrumente des Staates sein müssen und nicht der "Privatbesitz einer Interessengruppe oder einer Partei" sein dürfen. Chinas Parlament müsse "wirklich zum höchsten Machtorgan" werden. In China "ist es das nominell". Aber das sei eine offene Lüge, weil auch der Volkskongress der Führung der Partei folgen müsse.

Die Richter, die seinen Redefluss schon am Anfang stoppten, brauchten sich so auch nicht anhören, was Xu am Ende zu ihnen sagte. Sie würden sich bei ihrer Rechtsprechung und Urteilsfindung vor sich selber nicht auf äußere Zwänge wie Befehle der Führer herausreden können. "Jeder Mensch ist für das, was er tut, selbst verantwortlich. Jederzeit muss er getreu seinem eigenen Gewissen handeln." 

Am Donnerstag wurde bekannt, dass der neben Xu und den anderen Gongmeng-Aktivisten ebenfalls festgenommene prominente Unternehmer Wang Gongquan, der die Verfassungsinitiative immer unterstützt hatte, auf Kaution aus der Haft entlassen wurde. Angeblich, so hieß es auf einem Mikroblog des Gerichts, habe er sich reuig gezeigt. (Johnny Erling aus Peking, derStandard.at, 24.1.2014)

  • Unterstützung für Bürgerrechtler Xu Zhiyong vor Gericht (Bild) und im Gericht.
    foto: reuters/kim kyung-hoon

    Unterstützung für Bürgerrechtler Xu Zhiyong vor Gericht (Bild) und im Gericht.

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