30.000 Unterschriften gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung

23. Jänner 2014, 14:49
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Petition an den Bundespräsidenten soll anlasslose Speicherung verhindern

Während in Österreich der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung es bereits vor den Europäischen Gerichtshof geschafft hat, machen in Deutschland aktuell Aktivisten gegen die prophylaktische Datenspeicherung mobil. Eine Online-Petition soll den Ländern und dem Bundespräsidenten vorgelegt werden.

Gefahr für selbstbestimmtes Leben

Mittlerweile hat die Petition 30.000 Unterstützer gefunden und läuft laut Heise bereits seit Ende November 2013. Initiiert wurde die Kampagne vom FDP-Mitglied Tobias Huch. Die Vorratsdatenspeicherung würde laut der Initiative die größte Gefahr für das Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben darstellen. Eine ähnliche Petition aus dem Jahr 2011 fand 64.000 Unterstützer.

Abwarten des EuGH-Urteils

Kritisiert wird auch, dass die Speicherung der Daten teuer sei und damit die Wirtschaft und den Verbraucher belaste. Die neue deutsche Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die EU-Richtlinie über den Abruf und Nutzung von Telekommunikationsdaten umzusetzen. Dabei sollen, wie in Österreich, die Daten sechs Monate gespeichert werden. Die SPD will jedoch nun das EuGH-Urteil zu der Richtlinie abwarten. (red, derStandard.at, 23.1.2014)

  • Kritiker machen gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil
    foto: change.org/vds

    Kritiker machen gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil

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