Häupl und Niessl gegen Abschaffung des Bundesrats

23. Jänner 2014, 14:08
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Hans Niessl übernahm den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz vom Wiener Bürgermeister

Wien - Im Zuge der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleute-Konferenz an den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl plädierte der Wiener Landeschef Michael Häupl (beide SPÖ)  für die Aufwertung des Bundesrates. "Wir sollten lieber Energie darauf verwenden, den Bundesrat in die Lage zu versetzen, seiner Aufgabe als Hüter der Subsidiarität in Österreich nachzukommen." Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er von der Diskussion um die Abschaffung der Länderkammer nicht viel halte, meinte Häupl. Seine Parteikollegin, Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, hatte vergangene Woche eine Abschaffung des Bundesrates angeregt.

Aufwertung statt Abschaffung

In Zeiten der Europäischen Union sei es umso wichtiger, regionale und bürgernahe Politik zu machen und das Prinzip der Subsidiarität zu verteidigen, das immer wieder Aushöhlungsversuchen ausgesetzt sei. Man müsse den Bundesrat jedoch in eine Form bringen, in der er dieser Doppelrolle in Österreich und Europa nachkommen könne. Als besonders dringendes Anliegen bezeichnete Häupl dabei das Vetorecht der Länderkammer in Bezug auf das Finanzausgleichsgesetz.

Gegen Vorschlag aus Salzburg und Oberösterreich

Auch Niessl will den Bundesrat aufgewertet sehen, vor allem in Bezug auf das Mitspracherecht bei der Gesetzgebung, der Korrektur von Formalfehlern und ebenfalls dem Vetorecht im Finanzausgleich. Die Idee, dass die Landeshauptleute-Konferenz in Zukunft die Rolle des Bundesrates übernehmen könnte, lehnte er kategorisch ab. Diesen Vorschlag machten der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der Oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer. "Das wollen wir nicht, das wäre sogar verfassungsrechtlich bedenklich", meinte Niessl. Denn durch die Vermischung von Exekutive und Legislative wäre die Gewaltentrennung nicht mehr gegeben.

Niessl will sich Ausbildungspflicht widmen

Der burgenländische Landeshauptmann hat am Donnerstag im Wiener Rathaus offiziell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz von Häupl übernommen. Die Aufgabenliste, die Niessl in seiner Antrittsrede präsentierte, ist lang: Als sehr wichtigen Diskussionspunkt bezeichnete Niessl etwa die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18, die möglichst rasch umzusetzen sei. So könne man nicht nur jedem Jugendlichen eine Zukunft garantieren, sondern auch den Facharbeitermangel bekämpfen. Auch die ganztägigen Schulformen sollen ausgebaut werden, zusätzlich hält er ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für sinnvoll.

Rückkehr zur Zweckbindung

Zudem will der Landeshauptmann erneut über die Wohnbauförderung reden - er könne sich sowohl das bestehende Modell, als auch eine Rückkehr zur Zweckbindung vorstellen: "Natürlich mit einem Index versehen und Gesprächen, was wofür verwendet werden kann." In der Ostregion müsse man dagegen vor allem über den gemeinsamen Ausbau der Infrastruktur und des öffentlichen Verkehrs nachdenken - immerhin erwarte man in den kommenden Jahren rund 300.000 bis 400.000 neue Bewohner.

Häupl lobt Föderalismus

Als "Fest des Föderalismus" bezeichnete Häupl in seiner Rede den Tag der Übergabe, an dem er eine große Bürde losgeworden sei. Er lobte die Zusammenarbeit auf Länderebene. Denn je näher die Politik am Bürger und je intensiver der Kontakt sei, desto eher werde die Arbeit auch durch die Bevölkerung anerkannt. "Deshalb soll man sich lieber überlegen, wie man näher an den Bürger kommt, statt Einrichtungen wie Gemeinden abzuschaffen." (APA, 23.1.2014)

  • Vom Vorschlag, dass die Landeshauptleute-Konferenz die Aufgaben des Bundesrates übernimmt, hält Hans Niessl (links) nichts.
    foto: standard/cremer

    Vom Vorschlag, dass die Landeshauptleute-Konferenz die Aufgaben des Bundesrates übernimmt, hält Hans Niessl (links) nichts.

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