Akademikerball: Kritik an Berichterstattung nur in Polizei-Begleitung

24. Jänner 2014, 13:39
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Reporter ohne Grenzen: "Alarmierende Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien" - Journalistengewerkschaft fordert Aufhebung des Platzverbots für Journalisten mit gültigem Presseausweis

Wien - Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp pocht auf eine Ausnahme vom Platzverbot rund um den Akademikerball am Freitag für Journalisten mit gültigem Presseausweis. Sie forderte die Wiener Polizei in einer Presseaussendung am Donnerstag auf, "diese Zensurmaßnahme zurückzunehmen und die Arbeit der Medien nicht zu behindern". Journalisten, die sich für die Berichterstattung über den Ball akkreditieren, dürfen den abgesperrten Bereich nur zwischen 20.15 und 20.45 Uhr und in Begleitung eines Pressesprechers der Polizei betreten.

"Berichterstattung nur in Begleitung von Polizeibeamten, begrenzt auf  lediglich 30 Minuten, widerspricht sämtlichen Regeln eines demokratischen Rechtsstaates", erklärt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Solche Maßnahmen seien weder mit der österreichischen Verfassung noch mit der EU-Grundrechte-Charta vereinbar, sondern "alarmierende Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien und das Recht aller in Österreich lebenden Menschen auf Informationsfreiheit".

Auch Dunja Mijatovic, OSZE-Medienbeauftragte, protestiert in einem Statement gegen die Polizeimaßnahmen. Es müsse garantiert werden, dass Medienvertreter ohne Einschränkung über den "Akademikerball" berichten können und sie nicht in ihrer Arbeit behindert werden.

"Die freie Berichterstattung über politisch relevante Ereignisse zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Journalismus. Wenn Kolleginnen und Kollegen dies verwehrt wird, dann ist das ein Anschlag auf die Pressefreiheit", sagte der Vorsitzende Franz C. Bauer am Donnerstag. Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) forderte die Verantwortlichen in einer Aussendung auf, "eine freie und unabhängige Berichterstattung" zu ermöglich.

Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) forderte, dass die Hofburg künftig nicht mehr für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt werde: "Die Hofburg-Betriebsgesellschaft täte gut daran, den Ball als das zu behandeln, was er ist: Ein Vernetzungstreffen für Rechtsextreme an einem der symbolträchtigsten Orte der Republik", so Mailath-Pokorny in seiner Funktion als Präsident des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) in einer Aussendung. Dass die FPÖ "auch nach massivem öffentlichen Gegenwind fortfährt, einen Ball zu veranstalten, für dessen Titel sie alle AkademikerInnen vereinnahmt", sei "anmaßend und zynisch". (APA, 24./23.1.2014, update: 28.1.2014)

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