Edward Snowden: "Nicht jede Spionage ist schlecht"

23. Jänner 2014, 22:58
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Zweistündiger Live-Chat mit Twitter-Fragen

Moskau - NSA-Enthüller Edward Snowden beantwortete am Donnerstag Fragen im Internet. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter stand ab 21.00 Uhr (MEZ) auf der für ihn eingerichteten Website freesnowden.is bereit.

Es war der erste Live-Chat Snowdens seit Juni 2013. Fragen konnten über den Kurznachrichtendienst Twitter unter dem Hashtag #AskSnowden gestellt werden.

Snowdens Antworten:

Bezugnehmend auf die am Donnerstag veröffentlichte Stellungnahme des Privacy and Civil Liberties Oversight Board, einer Kommission zum Schutz der Privatsphäre, meinte Snowden, dass es neben keiner Rechtfertigung auch absolut keinen Nutzen der rigorosen Überwachungsmaßnahmen gebe: "Wenn sogar eine Regierungsbehörde sagt, dass die Verfassung zumindest 120 Millionen Mal verletzt wurde durch das Abhörprogramm, und trotzdem keine Terrorpläne aufgedeckten wurden, ist es Zeit diese Massenansammlung von Daten zu stoppen. Es gibt keine Rechtfertigung Maßnahmen fortzuführen, die null Prozent Erfolg zeigen", sagte Snowden, der nicht glaubt, dass der US-Kongress den Bericht der Kommission ignorieren kann.

Auf die Frage, wie die Funktionsweise der Geheimdienste und nationalen Sicherheitsbehörden denn idealerweise aussehen müssten, antwortete Snowden: "Nicht jede Spionage ist schlecht." Das Problem sei das massenhafte Ansammeln von Daten, das keinem Ziel diene, sondern nur gemacht würde, weil es einfach und billig zu bewerkstelligen sei. Snowden dazu: "Ich denke, ein Mensch sollte Telefonnummern wählen, einkaufen, SMS senden, E-Mails schreiben und Webseiten besuchen können, ohne darüber nachdenken zu müssen, wie sich das langfristig auswirken könnte."

USA sollen Führungsrolle übernehmen

Snowden versicherte, dass die aufgrund der Überwachungsmaßnahmen eingeschränkten Freiheiten das nicht bleiben müssten. Es gebe einen Weg zurück, wenn die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden würden und Gesetze entsprechend geändert würden. Die USA müssten die Führungsrolle übernehmen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Die US-Geheimdienste seien auch dann noch handlungsfähig, wenn sie die Massenüberwachung aufgeben würden, so Snowden. "Wenn wir es schaffen, jedes Gerät der Welt zu überwachen (bis hin zu Angela Merkels Handy, wenn man den Berichten glauben darf), gibt es keine Entschuldigung dafür, dass wir die Zeit damit vergeuden, die Telefonate von Großmüttern in Missouri abzuhören." Es bräuchte internationale Standards und Limits der Überwachung.

Jene, die zur Verantwortung gezogen werden müssten, seien die Beamten, die diese Überwachungsprogramme genehmigt hätten. Snowden zählt hierzu das FISA-Gericht, das die Aktionen der Geheimdienste überwachen und regeln soll.

"Datenbanken des Ruins"

Die Gefahr der Massenüberwachung bestünde laut Snowden vor allem darin, dass sich die Menschen nach einer Phase der Gewöhnung tatsächlich weniger frei verhalten würden und deshalb auch weniger frei seien: "Eine Studie nach der anderen zeigt, dass sich das menschliche Verhalten ändert, sobald wir beobachtet werden." In der dauerhaften Speicherung von Daten würde außerdem ungeheure Macht liegen. "Forscher bezeichnen diese Sammlungen als 'Datenbanken des Ruins', denn selbst von den unschuldigsten Individuen existieren nachteilige und unangenehme Details."

Snowden verteidigte seine Entscheidung, sich nicht in den USA als "Whistleblower" an die Behörden gewandt zu haben. Das zugehörige Gesetz würde ihn nämlich nicht schützen. Auftragnehmer im Bereich der nationalen Sicherheit seien davon ausgenommen, wie schon der Fall von Thomas Drake gezeigt hätte. Er hätte seinen Vorgesetzten und Arbeitskollegen sehr wohl von den Sicherheitslücken berichtet, beteuerte Snowden. Viele wären darüber auch besorgt gewesen, doch niemand hätte das Risiko auf sich nehmen wollen den Job, Familie oder andere Freiheiten zu verlieren. Snowden wies Anschuldigungen, er hätte Passworter und Daten von seinen Mitarbeitern gestohlen, zurück.

Seine Rückkehr in die USA wäre nicht nur für ihn selbst, sondern auch die Regierung und die Öffentlichkeit wünschenswert, so Snowden, doch derzeit sei das aufgrund der strengen Whistleblower-Gesetze nicht möglich. Nur im Falle einer Reform dieser Gesetze, sei auch eine Rückkehr denkbar.

Snowden bedankte sich beim ecuadorianischen Konsul Fidel Narvaez, der ihm hätte helfen wollen, und dafür seinen Job verlor. (tee, 23.1.2014)

  • Ed Snowden bei einer Bootstour auf der Moskwa (Archivbild)
    foto: ap photo/lifenews via rossia 24 tv channel

    Ed Snowden bei einer Bootstour auf der Moskwa (Archivbild)

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