Akademikerball: Kundgebung wegen Platzverbots abgesagt

23. Jänner 2014, 12:49
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Alternativorte laut Veranstaltern nicht geeignet - Bündnis kritisiert Platzverbot scharf

Wien - Das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" hat am Donnerstag scharfe Kritik am weitläufigen Platzverbot rund um die Wiener Hofburg anlässlich des Akademikerballs der FPÖ am Freitag geübt - sowie an der damit einhergehenden polizeilichen Untersagung der vom Bündnis geplanten Kundgebung. Die von den Behörden angebotenen Alternativorte für eine Versammlung lehnten die Organisatoren wegen Sicherheitsbedenken ab.

Die Vertreter von "Jetzt Zeichen setzen!" präsentierten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag den von der Wiener Polizei erlassenen Bescheid, wonach die für Freitag angezeigte Versammlung mit dem Titel "Kein Europa dem Rechtsextremismus" am Heldenplatz untersagt wird. Begründet wird dies damit, dass das verordnete Platzverbot den gesamten Heldenplatz umfasse - und die Versammlungsteilnehmer von diesem Verbot nicht ausgenommen seien.

Alternativen abgelehnt

Die Veranstalter lehnten die von der Polizei als Alternativen vorgeschlagenen Versammlungsorte wegen Sicherheitsbedenken ab. Der angebotene Kohlmarkt erscheine aufgrund der engen Gasse und der Tatsache, dass dieser wegen des Platzverbots am Freitag zu einer Sackgasse wird, genauso wenig geeignet wie der Maria-Theresien-Platz. Auf Letzterem ist nämlich bereits eine Kundgebung der FPÖ zur selben Zeit angemeldet.

Das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" wird nun am Freitag gar keine eigene Veranstaltung abhalten, sagte Bündnissprecher Niki Kunrath von den Wiener Grünen. Wer demonstrieren wolle, könne sich einem der zwei angemeldeten Demonstrationszüge, die in Wien-Mitte und beim Schottentor starten, anschließen.

Rechtliche Schritte geplant

ÖH-Generalsekretärin Viktoria Spielmann (GRAS) sprach angesichts des Verbots der Kundgebung von einer bodenlosen Frechheit. Auch verstehe sie nicht, wieso das Platzverbot auf die halbe Innenstadt angewendet wird. Das entbehre jeder vernünftigen Grundlage. Man werde auch den Bescheid, der die Versammlung untersage, bis zu den Höchstgerichten bekämpfen. Das von der Polizei ausgesprochene Vermummungsverbot für die Bezirke eins bis neun stellt für sie eine Maßnahmen dar, die schon einem Polizeistaat gleichkommt.

"Antisemitische Provokation"

Kritik an dem ausgedehnten Platzverbot übten auch Dora Schimanko, die als Kind vor den Nazis nach London geflohen war, sowie der Filmemacher Fabian Eder, der angesichts des Balles von einer antisemitischen Provokation sprach. Auch Rudolf Sarközi, Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, kritisierte die polizeilichen Maßnahmen: Er könne sich nicht daran erinnern, dass er nach dem Rohrbombenattentat durch Franz Fuchs im Jahr 1995 einen solchen Schutz genossen habe wie die Besucher des Balles in der Hofburg.

Kunrath meinte, das demokratische Österreich werde vom Heldenplatz ausgesperrt, während die Ballbesucher mit dem Auto durch das Burgtor fahren dürften. Kritik übte er auch an Elisabeth Gürtler und Martin Schick, deren Unternehmen zu den Gesellschaftern der Hofburg Betriebsges.m.b.H. gehören: Von diesen habe man kein Wort zu der Causa gehört.

Gewerkschaft will Ausnahme für Journalisten

Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp fordert eine Ausnahme vom Platzverbot für Journalisten mit gültigem Presseausweis. Sie forderte die Wiener Polizei in einer Presseaussendung am Donnerstag auf, diese Zensurmaßnahme zurückzunehmen und die Arbeit der Medien nicht zu behindern.

"Die freie Berichterstattung über politisch relevante Ereignisse zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Journalismus. Wenn Kolleginnen und Kollegen dies verwehrt wird, dann ist das ein Anschlag auf die Pressefreiheit", sagte der Vorsitzende Franz C. Bauer. Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) forderte die Verantwortlichen in einer Aussendung auf, eine freie und unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen. Journalisten, die sich für die Berichterstattung über den Ball akkreditieren, dürfen den abgesperrten Bereich nur zwischen 20.15 und 20.45 Uhr und in Begleitung eines Pressesprechers der Polizei betreten.

Polizei: Pressefreiheit nicht eingeschränkt

Die Landespolizeidirektion Wien verteidigt ihr Vorgehen auch nach dieser breiten Kritik. Es gehe im Kern um die Aufrechterhaltung öffentlicher Sicherheit, sagt Pressesprecher Roman Hahslinger im Gespräch mit derStandard.at. "Wenn es sich um einen normalen Passanten handelt, der sich den Schal aus Kälteschutzgründen vor das Gesicht zieht, werden wir ihn nicht untersuchen." Führe man aber Gegenstände, wie Farbbeutel oder Molotowcocktails mit sich, liege der Verdacht nahe, dass eine Wiedererkennung verhindert werden soll. Die Pressefreiheit sieht Hahslinger keineswegs eingeschränkt. "Den Journalisten wird die Möglichkeit gegeben ihrer Berichterstattungspflicht nachzukommen, da sie, unterstützt von den Pressesprechern der Polizei, vor Ballbeginn Zutritt erhalten."

Für die FPÖ ist die Vorgehensweise der Polizei nachvollziehbar. "Wir sehen es als positiv an, dass die Polizei bemüht ist, gewaltsamen Umtrieben Einhalt zu gebieten. Es ist auch das, was man erwarten muss, insbesondere nach den Erfahrungen der letzten Jahre", sagt ein Sprecher des Ballkomitees in einer Stellungnahme für derStandard.at. Die Polizei müsse das ernst nehmen.

Kulturstadtrat kritisiert Hofburg-Gesellschaft

Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) forderte, dass die Hofburg künftig nicht mehr für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt werde: "Die Hofburg-Betriebsgesellschaft täte gut daran, den Ball als das zu behandeln, was er ist: Ein Vernetzungstreffen für Rechtsextreme an einem der symbolträchtigsten Orte der Republik", so Mailath-Pokorny in seiner Funktion als Präsident des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen in einer Aussendung. Dass die FPÖ auch nach massivem öffentlichen Gegenwind fortfährt, einen Ball zu veranstalten, für dessen Titel sie alle AkademikerInnen vereinnahmt, sei anmaßend und zynisch. 

Prammer ruft zur Besonnenheit auf

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat in einer Stellungnahme alle Beteiligten zu Besonnenheit aufgerufen. Sie selbst habe sich bereits hinter das Anliegen der Holocaust-Überlebenden gestellt, dass dieser Ball nicht stattfinden sollte. Jetzt richtet sie einen dringenden Appell an alle Beteiligten, Besonnenheit zu beweisen und jede Form der Eskalation zu vermeiden. "Ich hoffe und erwarte, dass es zu keinen Auseinandersetzungen auf der Straße kommt. Diese Art der Konfliktaustragung widerspricht demokratischen Prinzipien und ist als Ausdruck des Protests ungeeignet." (APA, ekk, derStandard.at, 23.1.2014)

  • Die Polizei hat ein Platzverbot über weite Teile der Innenstadt ausgerufen.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Die Polizei hat ein Platzverbot über weite Teile der Innenstadt ausgerufen.

  • Die Absperrungen in der Wiener Innenstadt am Freitag.
    grafik: apa

    Die Absperrungen in der Wiener Innenstadt am Freitag.

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