Raidl kritisiert schwarze "Westachse"

22. Jänner 2014, 19:48
45 Postings

Nationalbank-Präsident beschwert sich über Eitelkeit der Landeshauptmänner: "Sollen sich um ihre Länder kümmern"

Wien - Harsche Kritik übt Nationalbankpräsident und ÖVP-Mitglied Claus Raidl im "Kurier" an den "Westachse"-Landesparteichefs, die mit Querschüssen gegen die Bundeslinie eine Parteikrise ausgelöst haben. Raidl wirft ihnen egozentrische Befriedigung von Eitelkeit vor, trägt ihnen auf, sich um ihre Länder zu kümmern, und ÖVP-Chef Michael Spindelegger, sie zur Raison zu bringen.

Der Bundesparteichef müsse diesen Landeshauptleuten zeigen, dass die Macht im Bund liegt und nicht in der Selbstdarstellungskunst einiger Landeshauptleute und solle sie - im Rahmen der Gesetze - auch als Finanzminister zur Raison bringen. Wobei aber Raidl (angesprochen auf die Gesamtschulfrage) auch meint, dass die ÖVP programmatisch breiter werden sollte und nicht nur eine Partei der Beamten und Bauern sein dürfe.

"Egozentrische Landeshauptmänner"

Raidls Unmut gilt den Landeshauptleuten Wilfried Haslauer (Salzburg), Markus Wallner (Vorarlberg) und Günther Platter (Tirol): "Drei egozentrische Landeshauptmänner werfen sich, um ihre Eitelkeit zu befriedigen, lieber auf Bundesthemen, von denen sie relativ wenig verstehen, als sich um ihre Länder zu kümmern. Der Salzburger sollte besser sein Finanzdebakel lösen, und der Tiroler könnte sich mit den Agrargemeinschaften beschäftigen, und der Vorarlberger soll einmal eine Wahl gewinnen."

Einfach unerträglich sei es, wenn "Landeshauptleute Abgeordnete aus ihren Bundesländern so als Art Leibeigene betrachten und sich einbilden, dass sie frei gewählte Mandatare steuern können". Und unfassbar ist für Raidl, dass ein Landeshauptmann - Haslauer mit seiner Aussage zu Vermögenssteuern - einfach so an einer Grundsäule der ÖVP rüttelt. Die Steirer nimmt Raidl aus seiner Schelte aus, "weil sie wirkliche Reformen umsetzen". Aber auch die Oberösterreicher erregen seinen Unmut, mit der geplanten Med-Uni Linz. "Hier sieht man: Ein starker Landeshauptmann muss innerparteilich bei Dingen, die nicht im Bundesinteresse sind, eingebremst werden", meint der OeNB-Präsident. (APA, 22.1.2014)

  • Artikelbild
    foto: apa/neubauer
Share if you care.