Erdogan führt EU-Kommission vor

22. Jänner 2014, 19:31
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Türkischer Premier lässt Kritik an Gängelung der Justiz abprallen und säubert weiter

Als EU-Kommissionspräsident Jo­sé Manuel Barroso die "persönliche Zusicherung"  des türkischen Premiers Tayyip Erdogan lobte, den Rechtsstaat zu achten, holte die Regierung in Ankara gerade zum bisher größten Schlag gegen unliebsame Richter und Staatsanwälte aus: 96 von ihnen wurden am Dienstag zwangsversetzt; nochmals rund 500 Polizeibeamte folgten am Mittwoch.

"Die Justiz kann ihre Kompetenz nicht überschreiten; genau das passiert in der Türkei, und der Rest ist Desinformation" , korrigierte Erdogan den Kommissionspräsidenten bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel. Seit Istanbuler Staatsanwälte im Vormonat Korruptionsermittlungen ge­gen Regierungskreise publik machten, läuft eine Säuberungswelle nach der anderen durch die türkische Bürokratie.

Wie wenig beeindruckt der türkische Premier von der Kritik aus Brüssel an der Gängelung der Justiz ist, zeigte sich auch daran, dass die Regierungspartei am Tag von Erdogans Besuch in Brüssel mit der Parlamentsdebatte über ein Gesetz zur Entmachtung des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte begann. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass der Justizminister das Selbstverwaltungsorgan der Justiz führt; die Regierung entscheidet damit letztendlich über Ermittlungen und die Bestellung von Staatsanwälten und Richtern.

Erdogan stellt die Korruptionsermittlungen als "Putsch" des Netzwerks des Predigers Fethullah Gülen dar. Dessen offiziöse Vertretung in Istanbul, die "Journalisten- und Schriftstellerstiftung", wies dies am Mittwoch vor der Auslandspresse zurück. Die Frustration der Menschen über Erdogan werde sich bei den Kommunalwahlen im März niederschlagen, sagte Mustafa Yeşil, der Vorsitzende der Stiftung, voraus. (Markus Bernath aus Istanbul /DER STANDARD, 23.1.2014)

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