Taskforce will Banken für Hypo gewinnen

22. Jänner 2014, 19:00
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Die Taskforce Hypo hat ihre Modelle für die Abwicklung der Bank offiziell erläutert. Sie selbst präferiert die Variante mit Beteiligung der anderen Banken

Wien - Am Mittwoch traten sie einmal gemeinsam auf: der Chef der Taskforce Hypo und Hypo-Präsident, Klaus Liebscher, und sein Taskforce-Kollege, Georg Krakow, der auch Hypo-Sonderbeauftragter ist. Thema des Hintergrundgesprächs, zu dem Liebscher in die Räume der Fimbag (deren Chef er auch ist) geladen hatte: der Endbericht der Taskforce, der vorige Woche der Regierungsspitze übergeben worden ist.

Von 20 Optionen, die im Rahmen des Projekts Lux zur Abwicklung der staatlichen Hypo geprüft wurden, sind vier Modelle übergeblieben - und über deren Beschaffenheit berichteten Liebscher und Krakow. Was all den Bad-Bank-Modellen, neben ihrer Komplexität, gemein ist: Bevor eines von ihnen umgesetzt wird, braucht es ein Sondergesetz. Denn jede Abbaueinheit, die je nach Modell 13 bis 19 Mrd. Euro an faulen Krediten, unverkäuflichen Assets oder sonstigen Altlasten wegschaffen muss, erfordert eine Gesetzesänderung. Sie muss ihre Banklizenz loswerden, um die strengen Kapitalvorschriften abzuschütteln.

Und: Die Taskforce präferiert das sogenannte Beteiligungsmodell, also jenes, an denen sich die Banken beteiligen würden. Die Qual der Wahl trifft aber die Regierung, die Liebscher zu einer "raschen politischen Entscheidung" mahnte. Der Exnotenbankchef: "Das Ding soll bis Ende des ersten Quartals auf die Reise gebracht werden. Nach der Grundsatzentscheidung muss es rucki, zucki gehen."

Drei andere Varianten

Die drei anderen Varianten, die empfohlen werden, sind Privatisierungs-, Anstalts- und Brückenmodell (Bridge Bank). Auch die Dead Bank (Insolvenz) wird im Bericht erwähnt, von ihr rät Liebscher aber beredt ab. Zu groß sei die Gefahr der Kollateralschäden.

Das Bankenbeteiligungsmodell würde in den Augen der Taskforce die Staatsschulden am meisten schonen, an zweiter Stelle stehe in dieser Hinsicht das Privatisierungsmodell. Am teuersten wäre eine Anstalt des Bundes, die eins zu eins in die Schuldenlast ginge, ebenso wie eine Übergangslösung (Brückenmodell), bei dem nach Abverkauf der Balkanbanken ebenfalls eine Anstalt überbliebe.

Das Beteiligungsmodell basiert auf einem eigentümerlosen Fonds oder einer Stiftung, die die eigentliche Bad Bank hält. Die Banken würden sich an der Sondergesellschaft per "freiwilligen Mitgliedsbeiträgen" mehrheitlich beteiligen - den Rechnungen der Taskforce zufolge käme das die Steuerzahler am billigsten. Ob die Banken, die ohne Entgegenkommen bei der Bankenabgabe nicht gesprächsbereit sind, diesen "Mitgliedsbeitrag" zum Hypoabbauverein absetzen können? Auf diese Details wurde nicht eingegangen. Jedenfalls könne der "Bankenstabilisierungsfonds" ein "Vorgriff" auf den von der EU ohnehin vorgesehenen Bankenrestrukturierungsfonds werden, den die Institute dotieren müssen. Vorausgesetzt, es bleibt ein Gewinn übrig nach dem Abbau der faulen Assets. Im Gegensatz zu diesem Modell müssten die Bayern dem Privatisierungsmodell (Bad Bank ohne Bankenbeteiligung) nicht zustimmen.

Der höchstmögliche Cash-Beitrag des Bundes wäre nach diesen Modellen mit etwas mehr als 3,6 Mrd. Euro gedeckelt. So viel dürfte der Staat laut EU-Bescheid noch in die Bank pumpen. (gra, APA, DER STANDARD, 23.1.2014)

  • Noch ist rot, aber demnächst soll die Regierung grünes Licht für die Abbaubank der Hypo geben.
    foto: apa/gindl

    Noch ist rot, aber demnächst soll die Regierung grünes Licht für die Abbaubank der Hypo geben.

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