EU-Kommission zieht Bremse beim Klimaschutz

22. Jänner 2014, 18:26
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Kritik von Greenpeace und Grünen, aber auch von der Industrie gibt es für den Vorschlag einer EU-Klimastrategie bis 2030

"20-20-20", auf diese griffige Formel ließ sich die bisherige Klimastrategie der Europäischen Union zahlenmäßig bringen, welche die bis zum Jahr 2020 zu erreichenden Ziele festlegt: Demnach müssen der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) EU-weit um 20 Prozent verringert, der Anteil an erneuerbarer Energie auf 20 Prozent vom Gesamtverbrauch angehoben und die Energieeffizienz um 20 Prozent verbessert werden. Als Referenzjahr dienen jeweils die Werte von 1990.

Geht es nach den am Mittwoch in Brüssel präsentierten Vorschlägen der EU-Kommission für eine erneuerte Klimastrategie bis zum Jahr 2030, müssen sich die Bürger auf eine neue Formel einstellen: nämlich "40-27-20".

Eine Verringerung des Schadstoffausstoßes um 40 Prozent sei ein "sehr ambitioniertes Vorhaben", erklärten Präsident José Manuel Barroso, Energiekommissar Günther Oettinger und Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard in einer Pressekonferenz unisono. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren wie Windkraft, Biomasse oder Solarenergie in geringem Ausmaß erfolgen solle, liege das vor allem daran, dass viele Staaten noch großen Nachholbedarf hätten. In Frankreich etwa liegt der Nuklearanteil am Strom bei 76 Prozent, bei anderen betrage der von Kohle gar 90 Prozent, stellte Oettinger fest.

Beschluss bis 2015

Wichtig sei es, dass man bis 2015 zu einem Beschluss komme. Der EU-Ministerrat und das Parlament müssen die Vorschläge erst einmal durcharbeiten, die widersprüchlichen nationalen Interessen ausgleichen, bevor man zu neuen EU-Regeln komme. Wichtig sei es aber bereits heute, den Investoren die Richtung anzuzeigen, damit diese langfristig planen können, sagte Barroso. Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit, sprich niedrigere Energiepreise, müssten in Einklang gebracht werden. In den USA sei Energie drei- bis viermal billiger.

Es geht nicht nur um Energieerzeugung und Verbrauch, sondern etwa auch um die Schaffung von Infrastruktur, von neuen Netzen im Binnenmarkt, die die Energie weiterleiten. Nationale Hemmnisse seien Preistreiber. Das sei also eine komplexe Operation, erklärte der Energiekommissar.

Vor allem Umweltschutzorganisationen wie Global 2000, der World Wildlife Fund (WWF) oder Greenpeace, aber auch die Grünen übten scharfe Kritik an den Plänen. Die Vorschläge seien "verheerend", so der WWF, der sich vor allem daran stieß, dass die Kommission die Förderung von Schiefergas erlauben will. Barroso wollte nur Grundsätze zum Schutz von Umwelt und Trinkwasser bei der Förderung von Gas in tiefen Gesteinsschichten vorgeben. Anders die Industrieverbände: Sie sehen neue Belastungen auf die Wirtschaft zukommen.

Die zweite Linie der Hauptkritik richtet sich gegen die Pläne der Kommission zur erneuerbaren Energie. Das 27-Prozent-Ziel gilt zwar für die EU als Gesamtes. Den Nationalstaaten will Brüssel aber keine Vorschriften machen, wie sie das gestalten. Sie können Wind-, Solar- oder Bioenergie aber auch übermäßig fördern, soferne die Wettbewerbsregeln eingehalten werden. Keine nationalen Vorgaben bedeutet aber auch: Unverbindlichkeit, keine Sanktionen aus Brüssel, wenn Länder die Ziele verfehlen. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 23.1.2014)

  • Mindestens so folgenreich wie der Ausbau erneuerbarer Energie mit Windrädern ist der Bau von Leitungsnetzen in Europa.
    foto: ap

    Mindestens so folgenreich wie der Ausbau erneuerbarer Energie mit Windrädern ist der Bau von Leitungsnetzen in Europa.

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