Vermummungsverbot: Überzogen

Kommentar22. Jänner 2014, 18:24
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Wenn schon ein Schal als Versuch gilt, sich unkenntlich zu machen, stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht mehr

Die Kritik am Polizeieinsatz rund um den Akademikerball der Wiener FPÖ in der Hofburg im Vorjahr dürfte der Exekutive doch tiefer in den Knochen sitzen, als bisher zugegeben. 2013 hatte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl nach rüden Übergriffen auf Ballbesucher noch einen Vergleich aus der heimischen Fußballwelt gezogen: Rapidfans dürften sich nicht über Unfreundlichkeiten wundern, wenn sie durch den Austria-Sektor marschierten, hatte er damals sinngemäß gesagt.

Heuer will er dieses Match offenbar unbedingt verhindern. Und das ist natürlich auch seine Aufgabe. Es ist tatsächlich weder lustig noch in irgendeiner Weise gerechtfertigt, dass Ballbesucher auf dem Weg zum Tanz angespuckt oder mit Farbe beworfen werden. Sollten Besucher beim von der Wiener FPÖ veranstalteten Ball die rechtsextreme Strafgrenze überschreiten, muss der Staatsschutz eingreifen und nicht eine antifaschistische Bürgerwehr.

Aber friedlicher Protest muss prinzipiell erlaubt bleiben. Das Platzverbot, das heuer so weit wie noch nie um die Hofburg gezogen wurde, mag angemessen sein. Doch das Extra-Vermummungsverbot ist maßlos überzogen. Wenn schon ein Schal (in der Tasche) als potenzieller Versuch gilt, sich unkenntlich machen zu wollen, stimmt einfach die Verhältnismäßigkeit nicht mehr. Außerdem heizt diese Maßnahme nur das Match "Black Block" gegen Polizei an. Vielleicht rechnet die Polizei ja deswegen mit Krawallen. (Michael Simoner, DER STANDARD, 23.1.2014)

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